§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 40

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Landschaftsschaftsschutzgebietsfestsetzung

Antragsbefugnis - Geltendmachung denkmalschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von Patienten in ausgelagerter …

Auslegung als Verzicht auf Genehmigung zur Erbringung von … · ausdrückliche Bindung der Genehmigung an bisherigen Arztsitz

Sozialrecht Revision verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2021

Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 3

Erstreckt sich die nach § 121 VwGO in materielle Rechtskraft erwachsene Verpflichtung der Behörde darauf, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2021

Die Kläger begehren ein weiteres gaststättenrechtliches Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 4. Kammer Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkannter Umweltverband, wendet sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2021

- wiederherzustellen, soweit den Antragstellern hierdurch aufgegeben wird, auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot: Umsetzung von Obdachlosen

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot: Umsetzung von Obdachlosen

Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Beschwerden der Antragstellerinnen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 28.10.2021 zitiert von 12

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L. Straße 94 und 96 in P. (Gemarkung T., Flur 29, Flurstück 579)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.10.2021 zitiert von 19

Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans

Untersagung der Ausübung von Organtätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2021 zitiert von 3

Die Kammer legt die im „Gerichtsverhandlungs-Antragsflugblatt Nr. 38 in Mehranfertigung“ vom 06.08.2021 gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.10.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 355/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. 2. die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.10.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.10.2021

Tierschutzwidrige Haltung von Rindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 12.10.2021 LS

Asylverfahren Indien: Misshandlung von Familienangehörigen von Aktivisten der Babbar Khalsa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2021 LS zitiert von 9

Bei in den Anwendungsbereich des UVPG fallenden UVP-pflichtigen Vorhaben insbesondere nach Anlage 1 Nr. 18.1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.10.2021

Nach dem Vortrag der Antragsteller liegen keine Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass der Senat ihren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.10.2021 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen die Eintragung eines Wohngebäudes, der das Gebäude umgebenden unbebauten Fläche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2021 zitiert von 2

§§ 8, 9 und 19 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.10.2021 LS zitiert von 8

Prüfungsgegenstand einer baunachbarrechtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle

bauordnungsrechtliche Anforderungen an eine Außenwand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Klage richtet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021

Die Kläger begehren mit der Berufung die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Test- und Maskenpflicht in Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2021 zitiert von 6

§ 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 45

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 30.09.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren nach teilweiser Klagerücknahme noch die Aufhebung einer Erlaubnis zur Überschreitung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 6, Flurstücke 169 und 935 mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. II/J 6.1 „Bebauung an der Straße T. “ (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung werde die Klage aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.09.2021 LS zitiert von 9

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei unverändert gebliebener untergesetzlicher Vorschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Von den nach §§ 165, 151 VwGO in Verbindung mit §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässigen Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2021

Die Rüge der Kläger, das angegriffene Urteil sei auf eine mündliche Verhandlung ergangen, bei der die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.09.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit eines nach Außerkrafttretens der Rechtsnorm gestellten Normenkontrollantrags

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.09.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 22. September 2021 das Verfahren übereinstimmend für erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 22.09.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.09.2021 LS

Bedeutung der Bestandskraft eines Bauvorbescheids für die Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 348/21 VG: 1 V 1510/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde am 9. Juni 2021 dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen