§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 54

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 5

Zeigen von Bildern Abdullah Öcalans als strafbare Verwendung eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 4

Zum Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zulassung des nächtlichen Betriebs eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 18.02.2020 LS

Abweisende Anfechtungsklage gegen Drittstaatenbescheid (Griechenland) für eine Familie mit kleinen Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 10

Die in Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. …V O. - Gebiet zwischen I.----straße , I1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2020

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.02.2020 LS

Einbeziehung der Verrohrung eines Baches in eine öffentlich gewidmete Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I. -C. -Platz 0 in N. die Spielhallen 1 und 2; am Standort I. -C. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründen, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für zwei Wohngebäude mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2020

Die Kläger haben mit ihrer Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts die Feststellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.02.2020 LS

Eilrechtsschutz gegen Zweitbescheid

Heilung des Mangels der Zustellung an mehrere Miteigentümer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2020

Die Kläger legen mit ihrer im Stile einer Berufungsschrift gehaltenen Antragsbegründung nicht dar, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerinnen den Antrag zurückgenommen haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.02.2020 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein der

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 06.02.2020 LS

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Unzuständigkeit und Besorgnis der Befangenheit von … · Nachbarschutz des Eigentümers eines Kulturdenkmals gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Bordell

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bordell · Nachbarschutz · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Bordell

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bordell · Gebietscharakter · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 05.02.2020

Der mit dem vorliegenden Eilantrag gemeinsam angebrachte Prozesskostenhilfeantrag der Antragsteller ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.02.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Diesel-Abgas-Skandal

Bundesverkehrsministerium · Schutz vertraulicher Informationen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

Bebauungszusammenhang im faktischen Wochenendhausgebiet

Ortsteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes K. -C. L. , geb

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes K. N. T. (im Folgenden: Hilfeempfänger) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren

Meldung von sog. FFH-Gebieten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.02.2020 LS

Faktisches Wochenendhausgebiet: Bebauungszusammenhang

Ortsteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2020

Die Beteiligten streiten um Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 19

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. · Flur 00 · Flurstück 0000 (E. Straße 000) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 3

Das Erfordernis der Identitätsklärung für die Einbürgerung durch Verwaltungsakt nach § 10 StAG ist auch bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Widerspruch vom 4. Mai 2004 gegen den Nachtrag I zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Flurbereinigung: subsidiäres Feststellungsbegehren über die Erledigung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.01.2020 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

LKW-Automatentankanlage als eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Automatentankstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Der Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Bebauungsplan Nr. 16 "Q.-weg" gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), mit der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.01.2020 LS

Vollzug einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 33

Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines Universitätsbeamten aufgrund …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 09.01.2020 zitiert von 8

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity

Anforderungen an Umweltprüfung · Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands · Ermittlung der Lärmvorbelastung · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 11

Scheinehe: sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.01.2020 LS

Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen