§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 55

OVG NRW Beschluss 06.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Festsetzung von Entgelten für Krankentransportleistungen der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.01.2020 zitiert von 33

Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier

nicht erforderlich

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 24

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.12.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Im Einzelfall kann eine Frau irakischer Staatsangehörigkeit, die während ihres Aufenthaltes in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 24

Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

§ 905 Satz 2 BGB steht nicht nur einem Beseitigungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Transportbetonwerk als erheblich belästigender Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 13

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 36

Vertragsärztliche Versorgung – Zuständigkeit

Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung · Festsetzung von Regressen · unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als … · Unzulässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS

Wendet sich ein Dritter (hier Nachbar) gegen die von einer genehmigten baulichen Anlage als solcher …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.12.2019 zitiert von 1

Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit sog. "Dieselabgasskandal"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2019

Die Beteiligten des hiesigen Rechtsstreits stimmen mit denen des Verfahrens V... überein, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 2

Redezeitbeschränkung in Ausschüssen verletzt Ratsmitgliederrechte

Geschäftsordnung · Ratsmitgliederrechte · Redezeitbeschränkung · Ausschussverfahren · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 4

Ausgleich von Mindererlösen infolge der Weitererhebung bisheriger Entgelte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.12.2019

Die fünf Kläger wenden sich mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 3

Der Beigeladene hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 04.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen · kein Feststellungsinteresse · Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Zur Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 03.12.2019 zitiert von 6

„1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom selben Tag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 02.12.2019

Die jeweils in Pakistan geborenen Kläger zu 1. und 2., Eltern der ebenfalls in Pakistan geborenen, inzwischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.12.2019

Die Klägerin zu 1) ist Mutter ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung im Holsystem

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Planungssicherheit · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019

Unzulässige sofortige Vollziehbarkeit von Altpapiersammelverbot

Sofortige Vollziehbarkeit · Zwangsgeldandrohung · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsanordnung · Altpapiersammlung · Bundesrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Einer Höhenfestsetzung im Bebauungsplan, die an die Lage einer noch herzustellenden Erschließungsstraße …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 4

Eine in Baden-Württemberg verfügte bauordnungsrechtliche aktive Duldung ist mangels Rechtsgrundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 19

Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Änderung ihres Familiennamens von „Ba...“ in „Ba...-Le...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 4

Ein erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass der nunmehr geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Änderung ihres Familiennamens von „Ba...“ in „Ba...-Le...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 10

Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei einer Wohnungseigentumsanlage

Vorliegen einer faktischen Anbausicherung bei vorhandenem … · Anforderungen an den vorhandenen Grenzbau · Vermittlung des Eindrucks einer geschlossenen Bauweise

Verwaltungsrecht Abgeändert