§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 57

kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse · Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene · Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2019

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3, 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3, 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Hinsichtlich der Zulässigkeit bestehen keine Bedenken an der Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger zu 2.) ist Radiologe und betreibt in L. eine radiologische Praxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 19.07.2019

Elternbeitrag für Kindertagespflege bei Stipendiumseinkünften

Elternbeitrag · Kindertagespflege · Stipendium · Einkommensstufe · Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.07.2019

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Anordnungen des Landratsamts A … vom 6. September 2018 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 19.07.2019 LS

Subsidiärer Schutz für Frauen, die sich in der Türkei einer Zwangsheirat widersetzt haben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 3

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Bauordnungsverfügung – Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Ortsrandbereich ohne Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Ortsrandbereich · Bebauungsplan · Bauordnungsrecht · Grenzbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 19

Der Umstand, dass es sich bei öffentlichen Straßen um Sachen im Gemeingebrauch handelt, die als solche nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller haben die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen