§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 58

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2019

Die Kläger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 11.07.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen wegen drohender politischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 5

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 10.07.2019 LS

Zu den Anforderungen an das in dem anderen EU-Staat (hier: Belgien) nach früherem Recht abgeschlossene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 22

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 6

Sie ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin als notwendig Beigeladene beschwerdebefugt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.07.2019

Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 12. Januar 2014 für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 04.07.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ zur Darstellung von …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 781

Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 27

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 7

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft Eigentümer der Grundstücke Gemarkung H. , Flur 0, Flurstücke 0000, 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der Q.-----straße 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.07.2019

Die von den Klägern ausschließlich geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der H. 000 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 32

(Keine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Eilverfahren bei einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache).

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 4

Nicht jeder bei der Ausländerbehörde gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2019 zitiert von 12

Die Kläger sind die Vertreter des Bürgerbegehrens „L. bleibt!“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 1/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 28

Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan

Nachbarschutz · Austauschverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 25.06.2019 LS

Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt einen Vorbescheid betreffend die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 42

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei versammlungsrechtlicher Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt einen Vorbescheid betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob es Zugehörigen der yezidischen Sheikh-Kaste aus dem kurdischen Autonomiegebiet im Irak noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 21.06.2019

OVG NRW – 11 A 2205/19.A

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 19.06.2019 LS

Vom erst in Deutschland geborenen Kind abgeleiteter Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Der allein ausdrücklich angeführte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Beschwerde gegen eine Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 13

Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines baurechtlichen Normenkontrollverfahrens

städtebauliche Erforderlichkeit für den Umbau einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2015 rechtswidrig ist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2019 LS

Der Grenzabstand, der nach § 5 Abs. 3 NBauO um bis zu 1/3 unterschritten werden kann, ist der des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Die im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten der o.g

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Anwendung der Gnandi-Entscheidung auf das deutsche Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 12.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.06.2019 zitiert von 6

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2019 LS zitiert von 3

Anspruch auf rechtliches Gehör

keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich eines … · Vorabmitteilungspflichten des Gerichts bezüglich der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X., L1., wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2019

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylgesetz · grundsätzliche Bedeutung · Fristwahrung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 2

(Keine) Prüfung der Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 4

Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außenwandvorsprüngen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 3

Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außentreppen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen