Urteile zu § 159 VwGO – Seite 59

Verwaltungsgerichtsordnung

7.282 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.282 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachbarbebauung eines Eckgrundstücks mit Mehrfamilienhaus

Abweichung von Abstandflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. (Kläger) ist Ratsmitglied des Rates der Stadt E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 13

Eine Genehmigungsfiktion gemäß § 6a Abs. 2 GewO, § 42a Abs. 1 VwVfG NRW sei nicht anzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 20

Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin, denen die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2019 zitiert von 30

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. Straße 118 in C. (Gemarkung C., Flur 50, Flurstücke 652, 653)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre

Bestandsüberplanung · Innenstadt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

(Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein Lebensmittelmarkt zugelassen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in 1... (Flurstück, Flur, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.05.2019

Die Antragsteller, eine politische Partei und eine abstimmungsberechtigte Bürgerin, begehren, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Vollstreckung des Anschluss- und Benutzungszwangs

öffentliche Abwassereinrichtung · Hinterliegergrundstück · Sicherung einer Leitungsführung · Wegerecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2019 LS

Die Berichte der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) sind für die zur Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 18.05.2019

Der Antragsteller begehrte, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der für …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 12

Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Mitwirkungspflichten der Behörde · Einrichtungsbegriff · Gebührenmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.05.2019 LS

Die volle Wirksamkeit eines Antrags gemäß § 36 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2019

In Verfahren, auf die – wie hier – das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS

Verstöße gegen Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans können vom Nachbarn nicht unabhängig von konkreten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 14

Zulassung der Berufung in Asylsachen

Darlegungserfordernis- Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt seit 1995 auf der I.-----straße 00 in O. eine Spielhalle mit 12 genehmigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2019 zitiert von 2

Soweit die Antragsteller geltend machen, es liege keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Beschluss 06.05.2019

Das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der von der Antragsgegnerin am 26.3.2019 formell ordnungsgemäß …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 06.05.2019

Die durch Personalausweise ihres Herkunftsstaates ausgewiesenen Kläger sind aserbaidschanische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.05.2019

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2015 geborenen Tochter I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.05.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2005 geborenen Sohnes T. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Malta weisen gegenwärtig jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2019 zitiert von 3

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet N.-Q.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die erst nach der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehaltlos wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2019

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2019 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 12

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.04.2019

Aufhebung von Asylbescheid wegen Zuständigkeitsfrage nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Schengen-Visum · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 14

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.04.2019 LS

Prüfungsumfang des Gerichts bei Begründung einer Nutzungsuntersagung aufgrund formeller und auch materieller …

Anspruch auf Einschreiten aufgrund objektiver …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Erledigung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Auswirkungen der Erledigung einer Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.04.2019 LS

Ablehnung eines Antrags auf Einholung einer Auskunft im asylgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags

Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 49

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.04.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.04.2019

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht