§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 74

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2017 zitiert von 28

Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht gemäß den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.01.2017 LS zitiert von 54

EU-Binnenmigration · Flüchtlingsstatus · anerkannter Schutzberechtigter · fehlende Feststellung zu Abschiebungshindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Der Antrag, mit dem die Antragsteller begehren, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.01.2017

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 1

Wasserrecht: Widerruf eines alten Rechts

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2016

Die Kläger stellten am 5. März 2014 als aus Syrien stammende Kurden yesidischen Glaubens unbeschränkte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.12.2016 LS zitiert von 6

Abwehrrecht gegen Rechtsbeeinträchtigung gegenüber einer Wohnungseigentumsanlage

Anforderungen an das Verlassen des Sitzungssaales eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 5

Die Erfolgsaussichten der Klage der Antragsteller gegen die Anordnung, das Betreten ihres Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 7

Der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt erst dadurch, dass das auf dem Grundstück anfallende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 31

Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 9

Konkretisierung des Begriffs der qualifizierten Berufsausbildung

Bestimmung der maßgeblichen Dauer · Ausbildung zum Altenpflegerhelfer als qualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 2

Ausbaubeitrag für eine Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.12.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Der abstrakt-generelle Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen über Grundstücksgeschäfte durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Generikaabschlagspflicht · wirkstoffidentische Arzneimittel (hier … · Wortlautauslegung · keine teleologische Reduktion

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Festsetzung in einem Bebauungsplan als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Zwei in demselben biotechnologischen Herstellungsprozess produzierte und wirkstoffidentische Arzneimittel …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 12.12.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens um die Frage, ob der Beigeladene zu 1) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.2016 LS

Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 07.12.2016

Einen Anspruch der Kläger auf Zuerkennung der Flücht-lingseigenschaft, auf Asylanerkennung, auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 07.12.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan B. 162n - U.-----straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 02.12.2016

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.11.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis

Anwendbarkeit des § 96 SGG · keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im Industriegebiet gelegenen …

Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Drittanfechtung

Entscheidung · bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der … · Bundesmantelvertragspartner · Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Zur Feststellung der Öffentlichkeit eines auf einem privaten Grundstück verlaufenden Wegestücks im Bergischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS

(Kein) Anordnungsanspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes aus der Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Straßenreinigungsgebühr – Erschließung eines Grundstücks im Sinne der Straßenreinigung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter ohne Vorverfolgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe verweist das Gericht auf den in diesem Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

(Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in einen Kreisverkehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.11.2016

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS

Wochenfrist des § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG 1992

Ausprägungsgrad und Bedeutung eines Traumas für die Annahme …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Abstandsfläche bei aneinander gebauten Wänden eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 4

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es sei kein Verstoß …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau und ihre minderjährigen Kinder

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Nachbarwiderspruch: vorläufiger Rechtsschutz gegen geplante Hinterlandbebauung

Gebot der Rücksichtnahme · abriegelnde Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. beschränkt sich auf die Rüge, die Auslegung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Umgehungsstraße

Einhaltung der Grenzwerte der BImSchV 39 · Abwägungsmängel bei der Trasse der B 79 Ortsumgehung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS

Die von der vereinsrechtlichen Verbotsbehörde getroffenen Feststellungen und die auf sie gestützte Begründung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 21

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit

Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2016

Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Normenkontrolle gegen Satzungen, die nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2016 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen