§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 75

selbstbeschaffte Leistung · analoge Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung durch Trägerin der … · Prüfung der Hilflosigkeit der Versicherten und der …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Derzeit liegen in Bezug auf Polen keine systemischen Mängel des Asyl /Aufnahmeverfahrens zu Tage, dies …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2016 LS

Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

Voraussetzungen des Eingreifens der Widmungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Beschluss 17.10.2016 zitiert von 3

Er ist nach § 80a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. sind in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2016 zitiert von 2

VwGO begehrt wird (§§ 122, 88 VwGO) und sinngemäß beantragt werden soll, die aufschiebende Wirkung noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden sind im Land Brandenburg auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A und B" -

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.10.2016 zitiert von 12

Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, gerichtet auf die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS

Asylbewerber: Aufnahme einer Berufsausbildung

Duldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 9

Das Begehren der Antragsteller richte sich darauf, der Antragsgegnerin einstweilen den Bau von ‑ festen ‑ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.10.2016

Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks G.-----weg 9 in 59510 M.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.10.2016 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung eines Schülers an einer bilingualen Schule in Berlin

Schulform als Schulversuch · Voraussetzung der Hochmobilität

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2016

Die Antragsteller zu 1 und 2 sind Zwillingsgeschwister und besuchen gegenwärtig die „Bilinguale Grundschule …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.10.2016

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.09.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 14

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 109 Q. der Antragsgegnerin in den Fassungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 2

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 109 Q. der Antragsgegnerin in den Fassungen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 7

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.09.2016 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2016

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes Max

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter Viola

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 48

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, das elektronische Kurbeitragsabrechnungssystem der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 10

Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 11

Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen Berufungszulassungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 15

Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" werden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2016

Das Gericht legt den Antrag in dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der am 5. September 1989 geborenen und im September 2008 verstorbenen K. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.09.2016 LS

Das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG lässt Säumniszuschläge, die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 62

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.09.2016 LS

Herausgabe eines präventiv sichergestellten Pkws an einen Dritten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 01.09.2016 LS

Schulrecht: Einstweilige Anordnung auf Aufnahme an örtlich zuständiger Schule

Gestattung einer Beschulung in Wunschschule · Härtefall

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 01.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Kosten einer Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Elftes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 31.08.2016 LS

Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel

Klagebefugnis eines Regionalverbandes · Abwehrrechte von Nachbargemeinden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 9

Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2016

Das Gericht sieht darin einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 9187/16 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an den Flurstücken Gemarkung Oer-F. , Flur , Flurstücke und (postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.08.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten

Verwaltungsrecht