§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 99

Nachbesetzung · frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich … · Kassenärztliche Vereinigung · Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.10.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Gemeinde L.

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 24

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 93

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.10.2011

Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Kläger zum Deichverband Rees-Löwenberg bzw. zum Beigeladenen als dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 17

Zur Frage, wann eine Entwässerungsanlage als funktionsfähige und betriebsfertig hergestellte, also endgültig …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.10.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Verlust ihrer Mitgliedschaft in einem Bürgerbeirat der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2011 zitiert von 5

Der Kläger zu 1. hat in dem Gebäude Cstraße 41 in U einen Club "I" betrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind hälftige Miteigentümer des Grundstücks " " in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.09.2011

Die Antragsteller zu 1. bis 7. sind Eigentümer der Hausgrundstücke C.--------straße 12, 14, 20, 23 und 24 in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2011

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für die Zeit ab dem 01. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2011 zitiert von 36

Die zulässigen Beschwerden (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) sind begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2011 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zustimmung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 2

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2011 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.09.2011

Im Streit steht ein Anspruch gegen die Beklagte, von welchem klägerseits angenommen wird, er bestehe aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.09.2011

Klage eines Verbands von Krankenkassen im eigenen Namen unter Berufung auf Prozessstandschaft, ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2011

Die Kläger begehren die Befreiung von der Hundesteuer für einen der beiden von ihnen gehaltenen Hunde

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2011

Die Kläger sind Wohnungseigentümer von Wohnungen im Objekt B. 0 im S. in L. (Gemarkung L. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.09.2011 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 12.09.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2011

Die Klägerin wendet sich als im Grundbuch eingetragene Eigentümerin gegen die Zuordnung von vier insgesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 09.09.2011 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Zuordnungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2011 LS zitiert von 1

Zu den Planungsinstrumenten, welche einer Gemeinde zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung von …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 08.09.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Fusion der AOK Niedersachsen mit der IKK-Niedersachsen zu der Beigeladenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2011 zitiert von 13

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 1, Flurstück 596

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2011 zitiert von 7

Nachdem die Beklagte den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, war das sie betreffende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 06.09.2011

Die Kläger sind Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks I.---straße 6. Mit Bescheid vom 20. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 18

Drittschutz im Wasserrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.08.2011

Der geborene Kläger hielt sich bereits in den Jahren 2003/2004 in Belgien und Italien auf, wo er jeweils …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2011 zitiert von 38

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks T. I.---weg 10 in C. (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlungen vom Versorgungsauftrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.08.2011

Die Kläger wollen die Aufnahme ihres am XX.XX.2000 geborenen Sohnes Q. in die X-Gesamtschule S , einer Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.08.2011 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügungen, mit denen den Antragstellern die weitere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 11.08.2011

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Anwendbarkeit der 20. BImSchV bei Erweiterung eines Großtanklagers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.08.2011 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 02.08.2011 LS zitiert von 3

Eine bereits vorhandene offene Bauweise in Form eines Doppelhauses hat auch im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht