§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.671 Entscheidungen) – Seite 123

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2004

Der am 0.0.1950 geborene Kläger zu 1., die am 0.0.1963 geborene Klägerin zu 2. sowie ihre am 0.0.1987, 00.0. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2004 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es zur Klarstellung …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 13.07.2004

Rechtmäßigkeit der Umlage einer "Fusionsbeihilfe", die der Beklagte anlässlich der freiwilligen Vereinigung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 13.07.2004

Rechtmäßigkeit der Umlage einer "Fusionsbeihilfe", die der Beklagte anlässlich der freiwilligen Vereinigung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2004

Der Kläger ist Sportschütze, Mitglied in einem Xer Schützenverein und Inhaber sechs verschiedener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 30. Juni 2004 (Kläger) und vom 7. Juli 2004 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 05.07.2004

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.06.2004

Der Antragsteller war vom Wintersemester 1986/87 bis zum Wintersemester 1989/90 für den Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.06.2004 LS

Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 25.05.2004

Rückzahlung von 10.225,80 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.05.2004

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus G. (Provinz Kosovo)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.05.2004 LS zitiert von 4

Die einem verwaltungsgerichtlichen Beschluss im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes beigefügte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 13.05.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorbelastungen des Wassers bei der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2004

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke T. -im-I. -Q. 15 und 17 sowie J. C. 15 in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger wurde am x.x.1999 als Sohn jugoslawischer Eltern in Stuttgart geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.05.2004

Für die 1994 und 1996 geborenen Kläger zu 2) und 3) wurden mit Bescheiden vom 11.11.2000 und 06.06.2001 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihm im Hilfefall des am 24. August 1976 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 11.05.2004 LS

Straßenverkehrsrechtliche Betriebsuntersagung infolge unterlassener Vorlage des TÜV-Untersuchungsberichtes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte atomrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.05.2004

Tatbestand Der Kläger ist seit Februar 1998 Eigentümer der mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke M. …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 30.04.2004

Der Beschwerdeführer beantragte für die Errichtung eines Altenwohnheims auf dem Grundstück A.straße/N. in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2004 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2004

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht mit Beschluss vom 31. März 2004 die Prozessbevollmächtigten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 06.04.2004

Der am 0.0.1982 geborene Kläger wurde am 7. September 1984 in der Pflegefamilie der Eheleute N. und S. M. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.04.2004

Die im N. 1945 geborene, seit 1989 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin, eine spanische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.03.2004 LS

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.03.2004 LS

Mit der Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO soll es honoriert werden, dass sich der Rechtsanwalt auf der Seite …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 15.03.2004 LS

Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2004

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit während des Berufungsverfahrens übereinstimmend in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.03.2004 LS

Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.03.2004 LS

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L 9 in 00000 N. Das Grundstück ist an die Abfallentsorgung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, der nur noch im Umfang der erstinstanzlichen Klageabweisung anhängig …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2004

Die Antragsgegnerin führte als Bundesministerium für A. und S. (zugleich Vergabestelle) im Mai 2000 eine …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 12.02.2004

Die Klägerin betreibt einen EG-Schlachthof zur Schlachtung von Rindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.02.2004 LS

Der Sozialhilfeträger darf Dritten zugewendete Mittel (Lohnkostenzuschüsse) nicht vom Hilfeempfänger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 11.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben