Urteile zu § 160 VwGO

Kostenfreiheit · Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 · Anwendbarkeit des SGG

außergerichtlicher Vergleich über Kostentragung und …

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Inanspruchnahme von Leistungen · Beweisvereitelung durch den Kläger · Beweislastumkehr · Verwirkung des Beitragserstattungsanspruchs

Prüfungsumfang · unrichtige Kostengrundentscheidung · eindeutiger und schwerer Mangel · Nichterhebung von Gerichtskosten aufgrund unrichtiger …

Verwaltungsverfahren · Vergleich · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · Einstellung des Verfahrens

Vertretungsbefugnis eines Vereins · Voraussetzungen für die Zurückweisung · Mindestgröße des Vereins nicht maßgeblich

Klagerücknahme wegen fehlender Passivlegitimation · Kostentragungspflicht des Beklagten aus … · fehlerhaftes Impressum · Anforderungen an ein rechtmäßiges Internet-Impressum

Zuständigkeit des Berichterstatters nach Zurückverweisung …

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Auslegung von § 13 der Schiedsstellenverordnung …

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …