§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 17

LSG NRW Beschluss 15.01.2024

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bauaufsichtlich gegen den Ferkelaufzuchtbetrieb der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.01.2024

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Marburg 19. Kammer Beschluss 12.01.2024 LS

Verzögerungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst können einer Pflegekasse zugerechnet …

Sozialrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 12.01.2024

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiterhin die vom Verwaltungsgericht abgelehnte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2024

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 11.01.2024

Kostenentscheidung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.01.2024

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.01.2024

Elektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Auskunft über seine bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2024

Erlöschen des datenschutzgrundverordnungsrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Erfüllung in Bezug auf sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 09.01.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Kostenansatz · Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende · Gerichtskostenbefreiung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 09.01.2024

Die Klagepartei hat am 9. Januar 2024 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2024

Die Klägerin betrieb in der Vergangenheit in der G.--------straße 000 in E. zwei zunächst gemäß § 33 i GewO …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 04.01.2024

Der 1989 geborene, geschiedene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger aus Havanna

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 04.01.2024

Der 1968 geborene Kläger zu 1) und die 1982 geborene Klägerin zu 2) sind miteinander verheiratet und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.01.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenentscheidung im Beschluss vom 22. November 2023, durch die das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Urteil 27.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben beninischer Staatsangehöriger, 2002 geboren und verließ sein Heimatland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.12.2023

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 22.12.2023

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2023

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen bestimmte im dortigen Abschnitt A.1 enthaltene Bayerische Technische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2023

Die Antragstellerin wandte sich gegen die Außenbereichssatzung „R.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 21.12.2023

Kein Anspruch auf Versetzung aus gesundheitlichen Gründen bei fehlenden Freistellen im Zuständigkeitsbezirk

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Eine durch betrügerische Handlungen einer Pflegekraft verursachte bzw. ermöglichte Zweckverfehlung des …

Sozialrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger hielt seit dem Jahr 2012 verschiedene Hunde der Rasse „American Akita“, die jeweils ausgewachsen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F

12.05.2015) mit Art 72 Abs 3 S 1 Nr 1 GG - unterbliebene …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.12.2023 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier

Verbot von Parolen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BSG 1. Senat Urteil 12.12.2023 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2023

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten haben bis zur Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen darüber gestritten, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 08.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2023

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige, vom Volk der Igbo und Christen

Verwaltungsrecht Aufgehoben