§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 32

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.04.2022

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Antragserfordernis im Sinne der VwGO § 146 Abs 4 S 3

Berücksichtigung einer Rechtsänderung Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2022

Die Antragstellerin hat bereits keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 12.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, durch die im Zusammenhang mit der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Beschluss 08.04.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren bezüglich der Akteneinsicht übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 08.04.2022

Der Kläger betreibt ein Verfahren (Erstantrag) nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.04.2022 LS zitiert von 8

Corona-Krise: einstweiliger Rechtsschutz

Ausstellung eines Genesenennachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 06.04.2022

VerfGH Weimar: Unzulässige Verfassungsbeschwerden mangels ausreichender Begründung im …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verbescheidung seines Antrags auf Auskünfte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Entscheidung 05.04.2022

Mit der erhobenen „Untätigkeitsbeschwerde“ erstrebt die Prozessbevollmächtigte des Klägers eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 04.04.2022

Der angefochtene Beschluss des SG wird aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 31.03.2022

Die Klägerin begehrte die Aufhebung eines Grundsteuerbescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25. März 2022 erklärte die Antragstellerin das Verfahren für erledigt; dem stimmte der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.03.2022

Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …

Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Augsburg Urteil 25.03.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Ergotherapeutin

Corona-Pflegebonus · Pflegekräfte · Richtlinienauslegung · Verwaltungsakt · Bonusgewährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, folgt die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.03.2022

Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über Asylfolgeantrag

Asylfolgeantrag · Untätigkeitsklage · Bescheidspflicht · Verwaltungsverfahren · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 1

Hochschulprüfungsrechtliche Streitigkeit: Erstattungsfähige Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 24.03.2022

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Klage

Erledigungserklärung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Klage · VwGO § 161

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 2

Rückerstattung der Verpflegungskosten in kommunaler Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes K. O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.03.2022

Straßenbaubeitrag für Umgestaltung einer Fußgängerzone

Straßenbaubeitrag · Grunderneuerung · Förderrichtlinie · Beitragsfähigkeit · Stadterneuerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 22.03.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.03.2022

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Erlaubnispflicht von Angelteichen

tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 21.03.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 17.03.2022 LS

Eine Abweichung von dem in der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 für die aquatische Risikobewertung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung

Bemessung nach Einwohnergleichwerten · nachträgliche Kalkulation · Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.03.2022

Auf seinen Antrag vom 22.5.2019 ist die aufschiebenden Wirkung der von ihm am 28.1.2019 erhobenen Klage (S 27 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.03.2022

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Rücküberstellung nach Italien für als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer

Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren · Klärungsfähigkeit einer Tatsachenfrage · rechtliches Gehör · gesetzlicher Richter

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Psychologie (Abschluss …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Psychologie (Abschluss …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Psychologie (Abschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Die Beteiligten stritten um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer vom Antragsteller, einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 11.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen drei Gebührenbescheide im Zusammenhang mit Lebensmittelkontrollen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Die Beteiligten stritten um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer vom Antragsteller, einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers und der Beklagten ist der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 08.03.2022

Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 10.139,02 €

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Der 1956 geborenen Kläger, ein Gymnasiallehrer im Angestelltenverhältnis, beantragte unter dem 13. November …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 07.03.2022 LS

Eine Klageänderung ist jedenfalls dann sachdienlich, wenn ein endgültiger Heranziehungsbescheid den …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.03.2022

Der Kläger hat das Verfahren - wie sich aus § 88 VwGO ergibt - für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2022

Die am 00. E. 1966 geborene Klägerin ist seit September 1986 in den Diensten der Beklagten zu 1. Anfang Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Die Klägerin hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Konstanz 9. Kammer Beschluss 04.03.2022 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Vertretungsbefugnis eines Vereins · Voraussetzungen für die Zurückweisung · Mindestgröße des Vereins nicht maßgeblich

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 03.03.2022 zitiert von 28

A. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.03.2022

Die Klägerin ist die Halterin eines nach Aktenlage am ... gewölften, schwarzen Schäferhundes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Antragstellern einer EU-Vermarktungsbescheinigung gemäß Art. 10 i.V.m. 8 Abs. 3 EUV 338/97 …

Verwaltungsrecht