§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 34

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Erhebung von Geldleistungen bei Verstößen gegen die Bindungen öffentlich-rechtlich geförderten Wohnraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.01.2022

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3 Urteil 18.01.2022 LS

Überdenkungsverfahren nach HPPVO, Kostenaufhebung bei anwaltlich vertretenem Kläger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Sie ist insbesondere statthaft, soweit sich die Antragsgegnerin gegen die erlassene einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.01.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. des Verdachts der unbefugten Weitergabe eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16. Dezember 2021 wurde mitgeteilt, dass die Parteien mit Datum vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 4. Januar 2022 den Rechtsstreit im Normenkontrollverfahren für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.01.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Die Erneuerung einer Anschlussleitung trägt im Grundsatz dem Umstand Rechnung, dass die Anschlussleitung dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 10.01.2022 LS

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Absonderungsanordnung

Ansteckungsverdacht · infizierte Person · positiver PCR-Test · CT-Wert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 5. Kammer Beschluss 09.01.2022 LS

Leitsätze zum Beschluss vom 9. Januar 2023 – 5 K 3200/22 –

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.01.2022 LS

Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 Abs. 2 CoronaVV MV 8

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2022

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, soweit mit ihm in seiner Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.01.2022

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Aufhebung der Wohnsitzregelung nach § 12 a AufenthG

Wohnsitzpflicht · Aufenthaltsgesetz · rechtliches Gehör · Verpflichtungsklage · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 2

Denkmalrechtliche Sanierungsanordnung zur Verhinderung eines drohenden Substanzverlustes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.01.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren (betreffend die Gebäude auf den Grundstücken U. -I. -Straße 00-00 und C. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 30.12.2021 LS

Erstattung von Fahrtkosten mit einem privaten Kraftfahrzeug auch anlässlich einer ambulanten Operation nur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich als Mitglieder des S. des Regierungsbezirks E. gegen die Übertragung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Verpflichtungsklage betrifft, soweit sie noch streitig ist, die Frage der Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Krankenversicherung – Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs 4 S 4 SGB 5

keine Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Ermittlung des … · § 323 Abs 2 SGB 5 aF kein eigener ggü dem Mitglied wirksam …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 16.12.2021

Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höhe von 6.174,97 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Verfall der auf einem Zeitkonto als Gutschrift erfassten Mehrlehre im Fall des vorzeitigen, unverschuldeten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur Durchführung gewerblichen Güterkraftverkehrs …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Urteil 15.12.2021

Versicherungspflicht von Unternehmensberater im SAP-Projekt

Statusfeststellung · Versicherungspflicht · SGB IV · externe Mitarbeiter · Unternehmensgruppe

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, weil es erledigt ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 5

Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Kryokonservierungen befruchteter Eizellen, bei denen es sich um …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.12.2021 LS

Schallschutz für ein denkmalgeschütztes im für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 1

Besoldungsrechtliche Erfahrungszeiten nach Landesrecht

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 10.12.2021

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Festsetzung der Vergütung als amtlich bestellter Abwickler der …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021

Ausschluss der Kostenfolge des § 161 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte teilweise Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 5

Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die (rückwirkende) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat weder mit ihrem Hauptantrag (dazu I.) noch mit dem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.12.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern vom 9. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 LS zitiert von 1

Zum Verlust des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts britischer Staatsangehöriger nach dem Austritt des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 06.12.2021 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2021 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen