§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 39

SG Aachen 1. Kammer Urteil 28.04.2021

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung und insofern insbesondere über den Umfang …

Sozialrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.04.2021

Die Beschwerdeführer sind Schüler der 6. bzw. 8. Klasse an Bielefelder Gymnasien

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.04.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 2. Klasse einer Grundschule in E. Gegenstand ihrer …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW Beschluss 27.04.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine ablehnende Kostenentscheidung des Sozialgerichts Münster nach …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.04.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 2. Klasse einer Grundschule in E

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 14

Hauptsacheerledigung: Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 14

Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und Rückforderung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Der am X1964 in Kx geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH X. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 4

Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage

Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 14.04.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine bevollmächtigte …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.04.2021 LS

VerfGH Berlin: Willkürliche Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache verletzt Art 10 Abs 1 VvB …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 13.04.2021

Einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe von …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Quarantänepflicht für Geimpfte

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die insoweit gebotene, auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist für erledigt erklärt worden, soweit in dem Bescheid der Beklagten vom 27. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 11

Vollstreckung aus einem, die Behörde zu Akteneinsicht verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 8. Senat Beschluss 22.03.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dort unter dem Aktenzeichen S 23 BA 76/20 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld von Sanitätssoldaten nach Entlassung aus der Bundeswehr

Ermittlung der Abdienquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 18.03.2021 LS

Zur Kostentragung bei Hauptsacheerledigung, wenn die Nds.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von Geschwisterkindern im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin zu 1 und ihre Töchter, die im Jahr 2002 geborene Klägerin zu 2 und die im …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 18.03.2021

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Höhe des versorgungsrechtlichen Besoldungseinbehalts

fiktives Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 11.03.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in die jeweils letzten individuellen Bedarfsabschätzungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 61

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die den Beigeladenen zu 1. und 4. erteilten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 12

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift In den G ... 16 in 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift in 1... (Gemarkung, Flur, Flurstück )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des Verbandsbeitrags einer Gemeinde zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 04.03.2021

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Hilfefall Enes Erstattung der Kosten der während der Haft der im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 8. Senat Beschluss 03.03.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 8.1.2020 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 03.03.2021

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung fordert die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.03.2021

Feststellung des Rechts eines Schülers, dass sein Fernbleiben vom Präsenzunterricht in Zeiten der …

Anfechtung der zur Teilerledigung des Rechtsstreits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 03.03.2021

Die Antragstellerin hat die Beschwerdefrist des § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht eingehalten

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude M. Straße 41 in 3 T. zwei Spielhallen (Halle 1 und Halle 2), die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 2. Kammer Urteil 03.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Streitwertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in einem informationsfreiheitsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen