§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.668 Entscheidungen) – Seite 63

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Annullierung eines Visums und Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.04.2017

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Rechtmäßigkeit einer umweltrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 12.04.2017

Kostentragungspflicht für eine Untätigkeitsklage bei Nichtbearbeitung eines Asylantrags eines irakischen …

zureichender Grund der Nichtbearbeitung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.04.2017 zitiert von 2

Nachweis für Personalakte

Verwendung als Kompaniefeldwebel · Einstellung des Verfahrens

Wehrrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.04.2017 LS

Das Integrationsamt hat auch bei einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung das Fehlen eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „E. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 98

Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 1

Zurückverweisung eines PKH-Antrags an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer Stellenbesetzung hinsichtlich eines …

Umfang des Akteneinsichtsrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2017

Die nach der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten verbleibenden sinngemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.03.2017

Die Beteiligten streiten (zuletzt noch) über die Erstattungen der Aufwendungen des Klägers für Leistungen der …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.03.2017

Neuerrichtung einer Maßregelvollzugsklinik durch das beklagte Land auf dem Grundstückskomplex Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 28.03.2017

Die Beteiligten streiten (zuletzt noch) über die Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung eines …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle und Zuständigkeit des …

Lebensmittelpunkt eines noch minderjährigen Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Beschluss 24.03.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostengrundentscheidung des Landessozialgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Schulträger der N. -Gesamtschule im Münster, einer Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 5

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung

Weiterverkauf der geförderten Immobilie · Kenntnis des Käufers von der Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten noch um das Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für eine Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Zur Verfolgung Homosexueller in Tunesien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wehrt sich gegen die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung zur Gewerbeanzeige für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 17.03.2017 LS

Asylrecht: Kostenauferlegung bei Erledigung der Hauptsache (Untätigkeitsklage)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.03.2017 LS

Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier

Rechtskraft einer die Erteilung einer Befreiung gem. § 67 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.03.2017 LS

Die Rechtskraft einer zwischen den identischen Beteiligten ergangenen, die Erteilung einer Befreiung gem. § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigte, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 14.03.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.03.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.03.2017 zitiert von 3

Die G. geborene Klägerin zu 1. begehrt die Befriedung ihres Grundstücks mit der Flurstücksnummer C. der Flur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 9

Soweit die Beteiligten hinsichtlich der Regelung in Nr. 5 Buchst. c das Verfahren für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2017 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Nichtgewährung von Vollzugslockerungen in der … · Kostenentscheidung bei Erledigung einer Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 01.03.2017

Da die Anhörungsrüge der Selbstkorrektur dient, hat das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS

Zur Ermessensausübung im Rahmen einer nachträglichen Auflage zur Betriebserlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 9

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2017

Die Beschwerdeführerin ist in S. in der Hilfe für Menschen mit Behinderungen tätig und betreibt dort fünf …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 9

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Veranlagt die Behörde aufgrund fehlerhafter Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwei Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Das justizielle Menschenrecht des Art. 6 EMRK ebenso wie Art. 47 der EU-Grundrechtecharta sollen die einzelne …

Verwaltungsrecht