§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 73

Rücknahme eines Antrags auf Gestattung der weiteren … · Kostenlast bei "Flucht in die Erledigung" · Streitwert eines befristeten Berufsausübungsverbots

Berufsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.08.2015 LS

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.08.2015 LS

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.08.2015 zitiert von 16

Im Jahr 2005 beauftragte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.08.2015 LS

Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis abgebrochenen Fachausbildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 04.08.2015

Erstattung der Vergütung in Höhe von 178.799,66 EUR für stationäre Behandlungen von 18 Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.08.2015

Verfahrenseinstellung: Kostenentscheidung

Wechsel der Truppengattung

Wehrrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.07.2015

Die im Jahr 1992 geborene Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2011/2012 Medizin an der Universität E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.07.2015 LS

Auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage

Anwendung von § 161 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.07.2015 LS

Eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr.1 SGB VI wird nicht von selbst gegenstandslos, wenn bei fortdauernder …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.07.2015 LS

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

angestellte Rechtsanwältin · angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der … · fortdauernde Beschäftigung · Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 23.07.2015

Die Klägerinnen wenden sich als Mitglieder einer Erbengemeinschaft mit Flächen im Gebiet des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 23.07.2015

Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge für Ausbaumaßnahmen

Regelungsgehalt des § 40 FlurbG · Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des § 105, § 39 Abs. … · Berücksichtigungsfähigkeit von Vermessungsnebenkosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Anerkenntnisurteil 23.07.2015

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten, und zwar der Erklärung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 23.07.2015 LS zitiert von 1

Festsetzung einer Verfahrensgebühr

Nichtbenennung eines Prozessbevollmächtigten im Rubrum

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.07.2015

Der verheiratete amharischsprachige Kläger ist nach eigenen Angaben 1979 in Asmara (heute Eritrea) geboren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 zitiert von 3

Untersagung, Buttersäure als Biozid anzubieten und zu vertreiben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag für sog. Altanschließer

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung eines mit ihr abgeschlossenen Versorgungsvertrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 15.07.2015 LS

Ein Anerkenntnis erst nach durchgeführter Beweisaufnahme erfolgt nicht "sofort" im Sinne von § 156 VwGO.

Sozialrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.07.2015

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 14.07.2015 LS

Die Übergangsregelungen in § 14 Abs. 4 und 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - machen einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.07.2015

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Anspruch der Gemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen

Berufung eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2015 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren, erhöhten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Zur Anspruchsberechtigung einer Gemeinde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG und zur Anspruchsverpflichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.07.2015 zitiert von 2

Abschiebung nach Ungarn

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 2

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Weideland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

forstwirtschaftliches Unternehmen · Nutzungsrecht an Forstgrundstück · forstwirtschaftliche Betätigung · widerlegte Vermutung: Naturschutzgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – forstwirtschaftliches Unternehmen

Forstgrundstück · Nutzungsrecht · fehlende Bewirtschaftung · forstwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Vergütung, Schadensersatz und Auskunft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Wege der …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Viehhaltung · Weidewirtschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums

Stufenklage · Allgemeine Geschäftsbedingungen · billiges Ermessen

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Weidewirtschaft · Pferdehaltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

forstwirtschaftliches Unternehmen · Waldgrundstück · keine Bewirtschaftung · keine Mindestgröße

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen