§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 75

VG Münster Urteil 27.05.2015

Der Kläger war Beschuldigter in dem Ermittlungsverfahren 91 Js 2508/13 der Staatsanwaltschaft Münster wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 27.05.2015 LS

Erledigung der Unzulässigkeit eines Asylantrages bei Überstellung

Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsfeststellung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.05.2015

Der Kläger, algerischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Dezember 2013 in die Bunderepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Gerichtsbescheid 20.05.2015

Der Kläger ist Betreiber einer Internetseite mit der URL „http://www.abtreiber.com“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Zwischenurteil 20.05.2015 zitiert von 2

Verjährung von Verzögerungszinsen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 1

Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 19.05.2015

Die Klägerin als Träger der Jugendhilfe begehrt von der Beklagten als Träger der Sozialhilfe die Erstattung …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 8. Kammer Beschluss 11.05.2015

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.05.2015

Das Verfahren ist in der Folge der übereinstimmenden Erklärungen einer teilweisen Erledigung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 1

Ein an einen Grünstreifen grenzendes Grundstück liegt nur dann im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG an einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 06.05.2015

Nachdem der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer Kindertageseinrichtung außerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung

Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Die 1972 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Vor dem Hintergrund der im Fluglärmschutzgesetz zum Ausdruck gekommenen Grundentscheidung des Gesetzgebers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Städtebauförderungsrecht: Erhebung des Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. Straße 100 in S. -M. , Gemarkung G. , Flur 1, bestehend aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Informationsfreiheit: Anspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten kommunalen Versorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 7

Eine ursprünglich auf § 27a AsylVfG gestützte Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig lässt sich nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 21.04.2015 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung · abgebrochene teilstationäre Behandlung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.04.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger beabsichtigt, auf dem Grundstück C. , Gemarkung C1. , Flur 14, Flurstück 1598 (P. Straße 10) ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Der am 00.00.1980 geborene Kläger, der sich derzeit in der Stadt E. aufhält, wendet sich gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.04.2015

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.04.2015 zitiert von 7

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2015 LS

Eine nach § 75 VwGO zulässige Untätigkeitsklage weist mit Blick auf § 161 Abs. 3 VwGO stets hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.04.2015

Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2015 LS

Prozesskostenhilfe: Erledigung

Erfolgsaussichten · Untätigkeitsklage · Bescheidungsklage · Kostenfolge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.04.2015

Kostenentscheidung bei einem erledigten Streit um die temporäre Aufstellung eines Zeltes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 6. Senat Beschluss 01.04.2015 zitiert von 8

Vertragsärztliche Versorgung – Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen Entscheidungen der …

sog offensive Konkurrentenklage · Ausschreibungsvoraussetzungen · Bindung an Vorgaben der Krankenhausplanung

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.03.2015

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.03.2015

Anforderungen an die Beurteilung der individuellen Situation eines Visumantragstellers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.03.2015 LS

Verpflichtung eines Ausländers zur Tragung der Abschiebungskosten auch bei Abschiebung aus der Haft ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 26.03.2015 LS

Zulässigkeit einer Abschiebung nach Italien bei psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage der Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf Angestellte, die in so …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Geschwisterkindergeld und -zuschlag sind bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 90 Abs. 3 SGB …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 24.03.2015 LS

Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft

Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher · intendiertes Ermessen bzgl des „Ob“ des Einschreitens

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 23.03.2015

Tod eines Beteiligten

Erledigung der Hauptsache ipso jure bei höchstpersönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2015

Der Kläger zu 1 und sein am 00.0.1987 geborener Sohn, der Kläger zu 2, sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2015

Das beklagte Land und der Kläger haben das Verfahren auf Zulassung der Berufung übereinstimmend für erledigt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 15

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Rechtsnatur der Werberichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Werbeerlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 5

Beschwerde gegen Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz, der nach übereinstimmenden …

Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS

Die Erteilung einer Eingangsbestätigung durch das Bundesamt kann nicht selbständig erstritten werden.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.03.2015 zitiert von 9

Anspruch auf Betreuungsplatz in städtischer Kita abgelehnt

Kita-Platzvergabe · Warteliste · Aufnahmekriterien · Verwaltungsakt · Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Der Anspruch auf Beantwortung von Fragen, die Gemeindevertreter oder Fraktionen an den Gemeindevorstand …

Verwaltungsrecht