§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 77

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2014

Die Klägerin begehrt die Aufhebung und Abänderung des ihr unter dem 28. November 2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2014

Die am 17. August 1934 geborene Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu ihren Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Berechnung der Beihilfe zu Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rundfunkveranstalterin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 10.11.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage gegen die … · Gerichtskosten · missbräuchliche Rechtsverfolgung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 zitiert von 5

Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 07.11.2014

Der Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung Steueroberinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Verursachung von Straßenreinigungsgebühren durch Hinterliegergrundstück

Weg als altrechtliche Verkehrsfläche aus der Zeit vor …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Zur Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2014

Die Kläger, eine aus den beiden Eltern und zwei Töchtern im Alter von sieben und vier Jahren bestehende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 04.11.2014

Besuchervisum für pakistanische Familie

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 31.10.2014

Der am 00.00.0000 geborene Beigeladene zu 6) war als Facharzt für Laboratoriumsmedizin für den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 28.10.2014

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung vom 12. bis 13.11.2009 sowie vom 25.11. bis 04.12.2009 zwecks …

Sozialrecht

SG Hannover Urteil 28.10.2014

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Zinsen auf einen Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.10.2014

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in dem Haus V.----straße 14 in 00000 S.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 11

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung einer bauaufsichtlichen Verfügung

zum Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 1

Der im Jahre 1968 geborene Kläger wurde nach Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der E. Q. U. zuletzt im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 23.10.2014

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 2

Das die Zuweisung betreffende erstinstanzliche Eilverfahren und das Verfahren 1 B 1169/14 sind durch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.10.2014

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.10.2014

Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde

Härtefallprüfung · im Einzelfall Härte verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.10.2014

Nachforderung von Sozialversicherungs-(SV-)Beiträgen und Umlagen (U2-Umlage nach dem Lohnfortzahlungs- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 1

Die Umstellung der Punktestände nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n. F. ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 1

Kosten der abfallrechtlichen Überwachung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im Außenrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 08.10.2014 LS

Eine auf der Grundlage der §§ 34a, 26a AsylVfG ergangene Abschiebungsanordnung erweist sich im Ergebnis als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 4

Für die Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aufgrund einer Gesetzesanalogie in jenen Fällen des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – nach eigenen Angaben u.a. auch im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht