§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 79

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2014 LS zitiert von 9

Feststellung der Hauptsacheerledigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.07.2014

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die durch entsprechende Verkehrsschilder teilweise angeordnete Pflicht zur …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 24.07.2014 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Unbeachtlichkeit eines Zwischenaufenthalts im Ausland

Sozialrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 24.07.2014 LS

Anerkenntnis der Vaterschaft

Nachzug der Mutter · sog. "Afrikanischen Einwanderung"

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 12

Rundfunkaufsicht: Verstoß durch Erotikangebote im Teletext

Erledigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 43

Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien - hier Teletext

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2014

Nachdem beide Beteiligte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es (zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2014

Der PKW der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen D – 00 000 war am 13.03.2013 um 9.55 Uhr in Leverkusen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 8

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2014 über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.07.2014 zitiert von 5

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.07.2014 zitiert von 3

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG

gaststättenrechtliche Gestattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2014

Das Verfahren betrifft die gaststättenrechtliche Gestattung des sog. „R...W...“ auf dem Rüdesheimer Platz in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 5

Glücksspielrecht: Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für vergangene Zeiträume

Sportwettenmonopol

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 09.07.2014 LS

Abschiebungsanordnung nach Italien

Dublin II · Duldungsanspruch wegen konkreter Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 43

Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet

Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 08.07.2014

Zulässiger Rechtsweg für eine Klage auf Aussetzung einer beamtenrechtlichen Suspendierung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2014 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 27.08.2007 beantragte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2014

Der 19... geborene Kläger stand seit 19... im Dienst des Landes Berlin und war seit 19... als …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung zur Übernahme von Kosten einer ambulanten Legasthenie- oder Dyskalkulietherapie unter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Versorgungsrecht der Beamten

Anerkennung eines Dienstunfalls · Gewährung von Leistungen zum Unfallausgleich und zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.07.2014 zitiert von 12

Das Verfahren ist einzustellen, nachdem die Antragstellerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Dienstunfallfolgen und Unfallausgleich für Polizeibeamtin

Dienstunfall · Unfallausgleich · Beamtensrecht · Erwerbsminderung · Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.06.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die anlässlich des Aufenthalts der Schwägerin des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 24.06.2014

Erstattung von Pflegekosten für behindertes Kind in Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung · Eingliederungshilfe · Zuständigkeitswechsel · Kostenerstattung · SGB VIII

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2014

Die Klägerin ist Witwe des am 17. März 2012 verstorbenen J.... Beide lebten - mit Unterbrechungen - seit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 25

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.06.2014 zitiert von 1

Der geborene Kläger, der wegen Dienstunfähigkeit zum 1. November 2009 vorzeitig in den Ruhestand versetzt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 28

Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrechte für Mitglieder einer serbischen Roma-Familie mit Kind, das am Down-Syndrom leidet

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 327

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur …

kein neues Asylverfahren bei ausländischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.06.2014 LS

Anerkennung von Nachsuchengespann/Eignung als Fährtenhund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2014

Nachdem das Verfahren ‑ aufgrund Erklärung der Parteien ‑ in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Vollstreckung von Kommunalabgaben, Schmutzwasserbeiträgen, Gebühren, Säumniszuschlägen und Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Gegen Einzelfreigaben, die von Fluglotsen gegenüber Luftfahrzeugführern gemäß §§ 26 Abs. 2, 27c LuftVG, 27a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 10.06.2014 LS

Hausverbot für Mutter eines Grundschülers

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 10.06.2014

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin als …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 10.06.2014

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin als …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 2

AnA-Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2014

Der Gegenstandswert bemisst sich im vorliegenden mit einer sog. Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.06.2014 zitiert von 1

Der am 00.00.2005 geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des in Köln-A. gelegenen und mit mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshäusern und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014

Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO

Auswirkungen der verfrühten Stellung eines … · Fristbeginn erst mit dem Verfügen über einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 02.06.2014

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt