§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 82

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein sondergesetzlicher Wasserwirtschaftsverband für das oberirdische Einzugsgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014

Unter dem 5. November 2010 zeigte der Kläger gegenüber der Eisenbahn-Unfallkasse einen Dienstunfall an

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft zu verschiedenen Fragen, die er unter Berufung auf das IFG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 12

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu verschiedenen Fragen, die er unter Berufung auf das IFG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.01.2014

Am 16. August 2012 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin vier Container zur Sammlung von Altkleidern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des in L. -A. gelegenen und mit einer gewerblich genutzten Immobilie bebauten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Kostenersatz für Allgemeine Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr nach dem Thüringer Brand- und …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Gegen den Träger der Jugendhilfe besteht kein Anspruch auf vorrangige Unterbringung eines Kindes unter drei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 17.01.2014

Die Klägerin begehrt im Anfrageverfahren die Feststellung des Nichtbestehens einer abhängigen Beschäftigung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2014

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.01.2014

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.01.2014 zitiert von 2

Die Kläger waren gemeinsam mit Frau B. L. Gesellschafter der T. & L. GbR

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.2014

Kostenverteilung bei erledigtem Abänderungsverfahren zum Radwegbau

Hauptsacheerledigung · Abänderungsverfahren · Kostenentscheidung · VwGO § 80 Abs. 7 · summarische Überprüfung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Eine Kontrollstelle im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 5 HSOG ist auch dann an einem >>öffentlich zugänglichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 09.01.2014 LS

Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hängt nicht davon ab, ob die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 09.01.2014

Widerruf der Anwaltserlaubnis wegen Haft im geschlossenen Vollzug

Anwaltswiderruf · geschlossener Vollzug · Niederlassungsvoraussetzungen · gebundene Entscheidung · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS

Zur Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung in einem Beschwerdeverfahren der Hochschule (Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2014

Widerruf der Anwaltserlaubnis wegen Haft im geschlossenen Vollzug

Anwaltswiderruf · geschlossener Vollzug · berufliche Niederlassung · Gefährdungstatbestand · gebundene Entscheidung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.01.2014

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 23.12.2013 LS zitiert von 1

Erledigt sich eine Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 27a …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 21

Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2013

Die Kläger sind die Eltern ihres am 00.00.2010 geborenen Sohnes L. Q.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Bundeskanzleramt Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.12.2013 zitiert von 2

Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheit der Anordnung eines einwandfreien baulichen … · Konkretisierung der hygienischen und baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm eine gemeinnützige Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 9

Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung

Verwertung aufgrund eines noch in Aufstellung befindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2013

Der im Jahre 1966 geborene Kläger war als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes beim …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.12.2013

Urlaubsabgeltung bei Lehrern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Inhaber der vom Oberkreisdirektor als Kreispolizeibehörde Bergisch Gladbach am 02.09.1980 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2013 zitiert von 22

Vergnügungssteuer auf Zimmervermietung an Prostituierte

Vergnügungssteuer · Gewerbliche Zimmervermietung · Sexuelle Handlungen gegen Entgelt · Steuerpflicht des Vermieters · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidungen bei Klagen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die …

objektive Klagehäufung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.12.2013 LS zitiert von 2

Wegfall des Rechtsschutzinteresses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Nachbarn bei …

Prüfung der Voraussetzungen vor Eintragung einer Baulast

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.12.2013

Einstweilige Anordnung gegen Nutzung von Kleinspielfeld abgelehnt

Einstweilige Anordnung · BImSchG § 22 Abs. 1a · Nachbarschutz · Geräuschemissionen · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 04.12.2013

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.12.2013

Die Klägerin betreibt seit Januar 2002 eine ambulante Pflegeeinrichtung in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.11.2013

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 18

Nach Inkrafttreten des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG durch das Gesetz vom 28. August 2013 bewirkt das dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 28.11.2013

Rückzahlung von BAföG-Darlehen wegen unvollständiger Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

BAföG · Unterhaltsanspruch · Vorausleistung · Übergang von Ansprüchen · Durchsetzungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Es ist streitig, ob hinsichtlich der von der Beigeladenen zu 1.), Frau I, seit dem 1.9.2003 ausgeübten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013

Die Beteiligten zu 2. und zu 3. sind Anteilseigner der Komplementärgesellschaft der Beteiligten zu 1.; die …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Aachen Anerkenntnisurteil 21.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage

Eintritt in einen Rechtsstreit · Funktionsnachfolge - hier: Lotterierecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Die Klägerin begehrt - nach Hauptsachenerledigung im Übrigen - eine weitere finanzielle Abgeltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Der Kläger begehrt - nach Hauptsachenerledigung im Übrigen - eine weitere finanzielle Abgeltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben