§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 89

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.09.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Fremdbeitragszeiten für Angehörige des deutschen Sprach- und Kulturkreises

Übergangszeit für Abwendung vom Gebrauch der deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.09.2012

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Eltern die Gewährung einer höheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Kostenbeiträge zur Hilfe zur Erziehung für den Sohn der Klägerin, C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.09.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der "D. " Ballettschule und beantragte mit Schreiben vom 08. März 2011 bei der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 18.09.2012

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen die von der Nutzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Düsseldorf Beschluss 18.09.2012

Die Antragsgegnerin hat nach Anhörung unter dem 25.11.2011 im Rahmen einer Betriebsprüfung einen …

Sozialrecht

SG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 18.09.2012

Die Antragsgegnerin hat nach Anhörung unter dem 25.11.2011 im Rahmen einer Betriebsprüfung einen …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 17.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 28. Februar 2009 als Leitender Oberstaatsanwalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 29

Anschlussbeitragserhebung: Verteilungsmaßstab

Bekanntmachung der Beitragssatzung · sachliche Beitragspflicht · Innenbereichsabgrenzung · Vorteilslage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.09.2012

Die Antragstellerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes „...“; sie begehrte im …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.09.2012 zitiert von 2

Zuständigkeit über Administration von Ausbildungsverhältnissen Rechtsanwaltsfachangestellter

Ausbildungsverwaltung · Delegation von Zuständigkeiten · Rechtsanwaltskammer · BBiG · Berufsausbildung

Berufsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 06.09.2012

Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des Klarnamens eines inoffiziellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die erweiterte Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Reutlingen Beschluss 04.09.2012

Kostentragung einer zwischenzeitlich erledigten Untätigkeitsklage

Sozialrecht

VG Köln Urteil 04.09.2012

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Stadt C. H.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 30.08.2012

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.08.2012

Die Klägerinnen sind in Erbengemeinschaft Miteigentümerinnen der mit zwei mehrgeschossigen Wohnhäusern …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.08.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Nichterreichen des Beschwerdewertes · keine entsprechende Anwendung der in § 144 Abs 2 SGG …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 27.08.2012

Der Kläger ist zusammen mit Frau N. D. S. jeweils zu 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.08.2012 LS zitiert von 2

Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes

Duldungsanordnung gegenüber Nachbarn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Jäger und als solcher Inhaber eines Jagdscheins sowie Inhaber der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks E1. 15 (Gemarkung E. , Flur 14, Flurstück Nr. 164) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 16.08.2012 LS

Nebenbestimmungen zu tierschutzrechtlicher Erlaubnis zur Bekämpfung von verwilderten Haustauben als Schädlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Neubewertung ihrer Diplomarbeit und die Änderung ihres Diplomzeugnisses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.08.2012

Anwendung eigener Rechnungsmethoden zur Bildung einer Gesamtnote durch einen Prüfer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 15.08.2012

Der Kläger ist Miteigentümer des seit 1977 mit einem Wohnhaus und einer Doppelgarage bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 14.08.2012 LS zitiert von 3

Einheitlichkeit des äußeren Erscheinungsbilds einer denkmalgeschützten Reihenhaussiedlung

Unterschutzstellung mehrheitlich vorgefundener, nicht … · Vereinheitlichung des äußeren Erscheinungsbilds

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2012

Die Klägerinnen und der Kläger sind jeweils Eigentümer eines mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 08.08.2012

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes in Höhe eines Bemessungssatzes in Höhe von 70 % …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 07.08.2012 LS

Weiterförderung der Ausbildung nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer

Bestehen der Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012 LS

Erteilung von Jagdschein und Waffenbesitzkarte

Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.08.2012 LS zitiert von 11

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus Gründen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2012

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 5

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2012

Anspruch eines Pressorgans auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen

Darlegung des Verweigerungsgrundes unverhältnismäßigen … · Bestehen eines Anordnungsgrundes trotz Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen seiner Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2012 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die vollständige Übernahme der Fahrtkosten für die Beförderung ihrer am .... ... 1997 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 26.07.2012

Die Klägerin betreibt deutschlandweit Filmtheater

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Statusfeststellung · Versicherungsfreiheit · Auffangstreitwert

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.07.2012 LS

Eine von einem freien Träger betriebene Musikschule, bei der die Schüler für gewöhnlich lediglich einmal in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 18.07.2012 LS

Bei einer Neukalkulation rechtswidriger Gebührensätze kann das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung in der M.-----allee …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 10

Erledigung in der Hauptsache

Erstattung der notwendigen Aufwendungen · Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen

Wehrrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2012 LS

Die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.07.2012 LS

kein fehlender Anordnungsgrund im Konkurrentenstreit bei Unterbleiben eines Aussetzungsantrages bei der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt