§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.464 Entscheidungen) – Seite 112

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.05.2022 LS

Verwaltungskostenerhebung für zweite Leichenschau durch Beliehenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 16.05.2022

Der geborene Antragsteller - Beamter auf Lebenszeit bei der Antragsgegnerin - begehrt die Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 16.05.2022 LS

Wahl eines leitenden Gemeindebediensteten als Stellvertreter des Bürgermeisters in Mecklenburg-Vorpmmern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 13.05.2022

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Tätigkeit als "Case Manager" für die juristische Betreuung …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 13.05.2022

Widerruf der Syndikusrechtsanwaltszulassung

Bindungswirkung eines Zulassungsbescheides für die …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 5

Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über das Bestehen eines abhängigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 12.05.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.05.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Hypoglykämie-Warnhund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 12.05.2022

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn. …15, …3 und …3 der Gemarkung S* … gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2022 LS

§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB greift nicht, wenn das Plangebiet zur besseren Handhabung ohne weitere Änderungen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 11.05.2022 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 11.05.2022

Rechtmäßigkeit den Beschluss des Beklagten vom 12. Juni 2019, mit dem dieser den (Dritt-)Widerspruch des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2022

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.05.2022 LS

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Ermittlung der nach Nr. 6.1 TA Lärm zugrunde zu legenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans für eine Ferienanlage im Landschaftsschutzgebiet und in unmittelbarer …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Montage- und Lagertätigkeit für einen Auftraggeber in Form … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. März 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 10.05.2022

Der Kläger zu 2) begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit dem die nachträgliche Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 10.05.2022

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Die Behörde kann gleichzeitig einen Abfallbesitzer und einen Anlagenbetreiber als Gesamtschuldner auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2022

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.05.2022 LS

Betreibt eine Kommune eine Einrichtung in der Form einer selbständigen juristischen Person des Privatrechts …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine immissionsschutzrechtliche Gesamtanlage liegt auch dann vor, wenn lediglich die Teilanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2022 zitiert von 1

Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 09.05.2022

Streitig sind im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens gem. § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 06.05.2022

Anfechtung der Wahl der Frauenvertreterin in der Hauptverwaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2022

Die Klägerinnen stehen im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt S. mit Bescheid vom 15. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragsteller sind Eigentümer des bebauten Grundstücks FlNr. …0/9 der Gemarkung B* … (B* Hellip-Straße **)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im südwestlichen Teil bebauten Grundstücks FlNr. …7 der Gemarkung B …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend eine Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 05.05.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Zurückstellungsbescheid vom 5.10.2021 ist formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen im Rahmen eines …

feststellender Verwaltungsakt · ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

6 UmwRG regelt einen Fall der innerprozessualen Präklusion und stellt keine Sachurteilsvoraussetzung auf.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger nahm im Dezember 2019 im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung an den Klausuren teil

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.05.2022 zitiert von 1

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin ist Rechtsanwältin und Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 04.05.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft „Z.-straße“ (Gemarkung G01), des sogenannten R. (Flurstück N01) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2022

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin ist Rechtsanwältin und Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 92

Nordverlängerung A 14 (VKE 2.2 Osterburg - Seehausen-Nord)

Aspekte des Klimaschutzes in der Planabwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 3

Bei dem "Fragebogen für das Auswahlverfahren bei der Bundespolizei gem. § 17 BPolLV " handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 04.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen mit Bescheid vom 3. März 2020 erteilte isolierte Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben