§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.464 Entscheidungen) – Seite 120

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 19

Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen zu Einrichtungen zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 5

Der Bauherr ist grundsätzlich befugt, im Wege der Nachtragsbaugenehmigung nur Änderungen eines bestehenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt V. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS

Nicht jede Festsetzung eines Bebauungsplans ist eine umweltbezogene Rechtsvorschrift.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Kläger begehren den Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn, der ihnen wegen dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 1

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf § 80 Abs. 7 analog gestützten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Die Entscheidung des Antragsgegners, die Bewerbung des Antragstellers um den verfahrensgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit eines Einbaus eines Wasserzählers mit Funkmodul auf einem Grundstück zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 04.02.2022

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten auf dem Grundstück Fl.Nr. …, Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Ein Gewerbetreibender ist auch dann unzuverlässig, wenn er einer bestandkräftigen Zahlungsverpflichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.02.2022 LS

Geeignet als Rückhalteflächen im Sinne von § 77 Abs. 2 WHG sind grundsätzlich solche Flächen, bei denen keine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.02.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.02.2022

Der syrische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG München GeB 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 28

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Nachnamens der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2022

Der syrische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.02.2022

Erhebung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren vom Betreiber eines Schlachthofs

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 02.02.2022

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 01.02.2022

Vorkaufsrecht am Gewerbegrundstück mit Kühlhaus

Vorkaufsrecht · Städtebaurecht · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 01.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit Januar 2005 Richterin am Bundesfinanzhof (Besoldungsgruppe R 6)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 2

Widerruf von Lärmdrosselung bei Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Nachträgliche Anordnung · Aufschiebende Wirkung der Klage · Sicherungsmaßnahmen · Widerruf der Genehmigungsbedingungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen unbegründete Beförderung von Bewerbern

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Leistungsgrundsatz · einzelne Beförderungsplanstelle · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Unzulässige Besetzung einer Beförderungsstelle durch beurteilungsfehlerhafte Auswahl

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Bestenauslese · Ermessensfehler · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Klärung des Begriff Aufenthaltserlaubnis ist schwierige Rechtsfrage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 10

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen fehlerhafter Ermessensausübung bei Beförderung

Ermessensfehler · Vorrangige Umsetzung · Richtlinien der Bayerischen Polizei · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022

Die Beigeladene rügt die Kostenentscheidung im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.01.2022 LS

Beschwerdeentscheidung trotz fehlenden Hinweises auf Begründungsfrist in Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 28.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Umlegungsgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter dem 3. August 2021 einen auf bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 28.01.2022

Die am … geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit seit … in der Besoldungsgruppe A8 als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 2

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter dem 3. August 2021 einen auf bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter dem 3. August 2021 einen auf bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart 24. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarkürzung wegen Nichtanschluss an die Telematikinfrastruktur im Quartal …

kein Verstoß gegen Datenschutzrecht und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 27.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 26

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Planänderungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung

Naturschutzrecht · Planfeststellungsbeschluss · Befreiung nach § 67 BNatSchG · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.01.2022

Instandsetzung einer Dachrinne an einem denkmalgeschützten Wohnhaus

Denkmalschutz · Baudenkmal · Erlaubnis zur Instandsetzung · Aufdachrinne · Vorhangrinne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 27.01.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines Bescheids des Beklagten, mit dem für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen