§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.464 Entscheidungen) – Seite 121

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 5

Erfolgloser Eilantrag gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 4

Zur Tenorierung stattgebender Urteile zu planfeststellungsrechtlichen Klageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.01.2022

Az.: 3 A 1196/19 6 K 3330/16 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarberichtigungsbescheid

zum Zeitpunkt des Vorliegens einer diesbezüglichen sicheren … · zur Erforderlichkeit einer vorherigen qualifizierten … · Einzelfallabhängigkeit · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten, auch von ihm selbst zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.01.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.01.2022 zitiert von 2

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Kürzung von Direktzahlungen und einer Ausgleichsleistungen

regelwidriger Einsatz eines Pflanzenschutzmittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Abwehr des Vorkaufsrechts

Städtebauliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Verbraucherinformation: Topf Secret

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 9

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen …

Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 32. Kammer Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 1

Versetzung des disziplinarisch belangten Beamten in den Ruhestand

Kürzung der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 12

Vertragspsychotherapeutische Vergütung – Strukturzuschlag in Abhängigkeit von Versorgungsauftrag und …

Maximalpunktzahl · keine unmittelbare Anwendung auf staatlich anerkannte … · rückwirkende Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs … · keine Verwirkung eines Nachvergütungsverlangens allein …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 22

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechenbarkeit von Zuschlägen für Simultaneingriffe mit Haupteingriff der …

Erforderlichkeit einer Überschreitung einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Grundstücksnachbar gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Nachtflugbedarf kann sich auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen ergeben, wenn eine entsprechende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Die Klage gegen eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Änderung der Betriebszeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2022 zitiert von 7

Zulassungsantrag zur Berufung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Zulassung der Berufung · innerprozessuale Präklusion · Rechtsschutzbedürfnis · Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2022

Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Nachzug zu einem Familienangehörigen aus gesundheitlichen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 1

Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Tätigkeit als Kosmetikerin und Wellnessmasseurin an … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

Verfristung des Widerspruchs · ordnungsgemäße Bekanntmachung · Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für den Erfolg eines Antragstellers im Nachbarrechtsbehelfsverfahren

Nachbar-)Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 57. Kammer Urteil 25.01.2022

Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 25.01.2022 LS

Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis

Zulässigkeit eines Beurteilungssplittings · Anspruch auf Unterlassung der Ernennung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Maßgeblich für die Bestimmung der Minderjährigkeit beim Elternnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Revisionszulassung: Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2022

Die klagende Familie begehrt den Familiennachzug zu ihren in Deutschland lebenden Söhnen bzw. Brüdern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Das damit von der Antragstellerin als Nachbareigentümerin geltend gemachte Aufschub- bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 8

Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Feststellung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.01.2022 LS

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 8

Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die Errichtung einer Wohnanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt beamtenrechtlichen Konkurrentenschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 3

Errichtung einer Windenergieanlage

gemeindliches Selbstgestaltungsrecht · Planungshoheit der Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.01.2022

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Teil einer immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 13

Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

Normsetzungs- und Gestaltungsermessen des Normgebers · Unterscheidung zwischen Abschwächungs- und … · verunstaltende Wirkung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022 zitiert von 22

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer des benachbarten Grundstücks FlNr. …, Gemarkung F., auf dem er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen zu 1 auf dem Nachbargrundstück erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.01.2022 LS

Soweit dem Beigeladenen zusätzlich zu den bisherigen Nutzungen nunmehr auf die Veranstaltung von Abi-Bälle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 1

Stoßen bei einer Geruchsimmissionsberechnung Beurteilungsflächen nach Nr. 4.4.3 der GIRL aneinander, deren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Löschung der zu Lasten ihres Grundstücks zugunsten des Grundstücks der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2022

Er ist zwar zulässig aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Zur Waffeneigenschaft eines Abwehrsprays

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 11

Eilantrag gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 19.01.2022

Gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in …

Sozialrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 18.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Nichtbesetzung der bei der …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 18.01.2022

Einen Anspruch der Klägerin auf (Rest-)Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe …

Sozialrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliches Baurecht: Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht