§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.464 Entscheidungen) – Seite 123

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021 zitiert von 7

Der Antragsgegner hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 25. Mai 2021 neben weiteren Maßnahmen das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 29.12.2021 LS

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 2

Ein Firmenjubiläum wie ein 100-jähriges Bestehen kann ein herausragender Anlass für die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.12.2021

Familiennachzug bei staatenlosen Flüchtlingen mit verspäteter Visumantragstellung

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Dreimonatsfrist · Visumablehnung · staatenlose Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wege einer baurechtlichen Nachbarklage die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 4

Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 17 K 7642/20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2021 LS

Die mit einer Abrundungssatzung vorgenommene Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich ist nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 1

keine Beförderung einzelner Beförderungskandidaten während des Beschwerdeeilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Der Senat führt auch für das Wintersemester 2020/2021 seine Rechtsprechung fort, wonach die patientenbezogene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2021 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen und zur Begründung tragend im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2021

I. Der Antragsgegner schrieb im Sächsischen Justizministerialblatt vom 31. Juli 2020 fünf Stellen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier

Baueinstellung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 17.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 16.12.2021 - Az.

4 K 359/20.NWBaurecht, Immissionsschutzrecht1. Die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 16.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Abbruch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2021 LS

Durch das Erfordernis, dass die von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Unwirtschaftlichkeit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihn als Person für die Prüfung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 15.12.2021

Versicherungspflicht von Unternehmensberater im SAP-Projekt

Statusfeststellung · Versicherungspflicht · SGB IV · externe Mitarbeiter · Unternehmensgruppe

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 18

Dem Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung kann grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der ein reines Wohngebiet mit …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 3

Soziale Pflegeversicherung – Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische …

Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 2

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 8

Im Fall des Parallelimports sind die rechtlichen Bestimmungen außerhalb des eigentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen, fehlende …

Bürgerbegehren mit dem Ziel einer Beschränkung der Höhe und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 10

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.12.2021 zitiert von 6

Der Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, Satz 1 1. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.12.2021 zitiert von 14

Teilweise unzulässiger, im Übrigen unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die sofort …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 9

Die angefochtene Baugenehmigung verletze nachbarliche Abwehrrechte der Antragsteller voraussichtlich nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.12.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.12.2021 LS

Schallschutz für ein denkmalgeschütztes im für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und …

Verwaltungsrecht