§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.464 Entscheidungen) – Seite 124

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der die Interessen verschiedener Kurier-, Express- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.12.2021 LS

Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Ausrichtung eines Wochenmarkts

einseitige Vorfestlegung eines Mitglieds eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021

Im Streit steht die im Juli 2020 durchgeführte Wahl zur Frauenvertreterin und zu deren Stellvertreterin bei …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach …

Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.12.2021

Anfechtung der Wahl der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.12.2021

Anfechtung der Wahl zur Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 6

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021

Die Klägerinnen sind Bedienstete der B ...

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit eines Abschussplans durch eine Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 3

Wiederholung von erstinstanzlichem Vorbringen im Beschwerdeverfahren

Biogasanlage als Nebenanlage zur Hähnchenmast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS

Bei der Neuausweisung eines Mischgebietes sind Lärmschutzbelange eines Plannachbarn, dessen Grundstück selbst …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 09.12.2021

Gleichbehandlung Schwerbehinderter Menschen bei Einladung zum Vorstellungsgespräch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Änderung bzw. Erweiterung einer Funktionsbeschreibung (Denomination) der Stelle eines Hochschulprofessors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Aufhebung und Rückforderung von Pflegegeld nach Landespflegegeldgesetz

Pflegegeld · Schwerbehinderung · Rückforderung · Übergangsregelung · Landesrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 18

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.12.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G01 (postalisch: A.-straße N01) in R.. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 81

Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum

Klixbüll (Westküstenleitung 4. Abschnitt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 5

Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.12.2021 zitiert von 6

Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 08.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Stelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 11

Beamte: Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

Änderung der Beurteilungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Beschluss 08.12.2021

Er ist nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 07.12.2021 LS

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Medizinischer Dienst · Prüfung von Schlussrechnungen für vollstationäre … · Anwendbarkeit von § 275c Abs 2 S 6 SGB 5 im Jahr 2020

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 5

Beförderungsauswahlentscheidung: Beurteilungsvorschriften

dienstliche Beurteilungen · abschließende Gesamturteilsbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.12.2021

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur bauplanungsrechtlichen Vorbescheidablehnung

Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 2

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2021

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Klägerin begehrt den Rückschnitt des Baumes vor ihrem Grundstück Landsberger Allee 14, 10249 Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 03.12.2021

Antrag auf Erlass von immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 02.12.2021

Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 24. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag des Antragstellers zu Unrecht stattgegeben, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle einer/ eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 02.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 01.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 12.11.2020 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 01.12.2021 LS

Auszahlung einer fälschlicherweise zurückgebuchten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht