§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.464 Entscheidungen) – Seite 126

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten

Geschäftsgeheimnisschutz · Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Kostenfestsetzung bei Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs

Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Aufhebung des Bescheids · Prozesskosten · Erfolglosigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Psychiatrische Institutsambulanz (PIA)

Tagesklinik, die nur als unselbstständige Außenstelle … · kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide über ihren …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.11.2021

Einsicht in Lebensmittelkontrollberichte verlangt

Informationszugang · Verbraucherinformationsgesetz · Verwaltungszustellungsgesetz · Kontrollberichte · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 70

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · § 34 BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 19.11.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 9

In einer durch Stellplatzverkehr vorbelasteten Lage überschreitet die Anlage rückwärtiger Stellplätze dann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.11.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Freihaltung eines zur Beförderung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Kläger sind seit dem Jahr 2003 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , Flur 00, Flurstück 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Bewertung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Vergütung nicht antrags- und genehmigungspflichtiger …

keine Quotierung innerhalb der zeitbezogenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2021 LS

Zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 11

Brandschutzbestimmungen sind jedenfalls insoweit nachbarschützend, als sie auch dazu dienen, einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.01.2021 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Erfolgreiche Kommunalwahlanfechtung wegen fehlerhafter Wahlvorschlagsaufstellung und fehlerhafter Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, ob und in welchem Umfang bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2021 zitiert von 3

Die Beigeladenen wenden sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Vertragspsychotherapeutische Vergütung – Vorgaben des Bewertungsausschusses für Honorarverträge

keine Ermächtigung zur honorarvertraglichen Bestimmung … · Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 17.11.2021

Streitig ist ein Regress in Höhe von 443,63 EURO aufgrund der Verordnung von Ondansetron und Vidisic Augengel …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2021

Vergütung der vom Kläger im Quartal II/10 erbrachten nicht antrags- und genehmigungspflichtigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 87 a Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 17

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.11.2021

Gerichtsbescheid: Einstellungsbeschluss nach Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Zulassung bei betreiberübergreifender Verklammerung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.11.2021

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Auslegung des Begriffs der Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG

Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners begegne weder in formeller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Klägerinnen sind Bedienstete des Bezirksamtes T ... von Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zur Gemeinsamen Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021

Anfechtung der Wahl der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Beklagte vereint fünf Einrichtungen; darunter das G ... das I ... und das S ...

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 9

Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.11.2021

Biotopverbundplanung als umweltbezogene Stellungnahme

Berücksichtigung des Belangs der Auswirkungen der Planung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger ist seit November 2017 im Grundbuch eingetragener Eigentümer des aus drei Parzellen bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben