§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 127

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger ist seit November 2017 im Grundbuch eingetragener Eigentümer des aus drei Parzellen bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Rundfunkbeitragsbefreiung: Negativbescheinigung

Rückgriff auf das Existenzminimums · Zeitraum einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 10

Auch bei Stellung einer Bauvoranfrage besteht eine Verpflichtung, den nach § 1 Abs. 3 BauVorlVO i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 6

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2021 zitiert von 10

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 10.11.2021

Vertragsärztliche Versorgung – Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens durch die Kassenärztliche Vereinigung

keine Entschädigung für nicht fortführungsfähige Arztpraxis

Sozialrecht Aufgehoben

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.11.2021

Vorläufige Untersagung der Besetzung einer Schulratsstellung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 6

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.11.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.11.2021 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 08.11.2021

Feststellung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Ergänzungsbescheid zu einer der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.11.2021 zitiert von 14

Verfahrensmangel: Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch eines freien Trägers auf Berücksichtigung bei der Auswahl von KiTa-Betreibern

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 08.11.2021

Eine Nachforderung zur Sozialversicherung nach durchgeführter Betriebsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 9

Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Juli 2019 betreffend das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 5

Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.11.2021

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von Patienten in ausgelagerter …

Auslegung als Verzicht auf Genehmigung zur Erbringung von … · ausdrückliche Bindung der Genehmigung an bisherigen Arztsitz

Sozialrecht Revision verworfen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Suchkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 2

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub einer Baugrube.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 7

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Behandlung von traumatisierten, nach Deutschland geflüchteten …

Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 04.11.2021

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des in einem Flurbereinigungsverfahren durch einen öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 5

Aufsichtsrecht – vertragsärztliche Versorgung

keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – Dialyseversorgungsauftrag

Konkurrenzverhältnis · Feststellungsklage · Drittschutz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2021

Nach der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gebotenen summarischen Beurteilung wird die Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 8

Bei der Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung gemäß § 71 Satz 3 NBauO ist neu zu prüfen, ob das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Eine Kindertageseinrichtung mit 95 Betreuungsplätzen und angegliedertem Sprachheilkindergarten, die sowohl im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Ablehnung der Einbürgerung

Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen · Klage der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 4. Kammer Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle

Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkannter Umweltverband, wendet sich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Unterabteilungsleiterstelle der Besoldungsgruppe B ...

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 4

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen