§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 130

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.10.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Zurückweisung seiner Anfechtung der Gemeinderatswahl in W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 7

Soweit der Antragstellerin meint, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein die Zustimmung zu einer Kündigung tragender besonderer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 45

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 05.10.2021

Der Kläger betreibt das Geschäft der Autoverwertung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt, dass ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes zu Brutplätzen WEA-sensibler …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.10.2021 LS

§ 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG scheidet als Anspruchsgrundlage für ein Visumbegehren des nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 04.10.2021 LS

Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Bauamtfrau (A 11) beim Regierungspräsidium X tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung tragend im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in R..., gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 30.09.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren nach teilweiser Klagerücknahme noch die Aufhebung einer Erlaubnis zur Überschreitung der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 30.09.2021 LS

Verhältnis von kommunalaufsichtlichem Beanstandungsverfahren und Klage einer Vertrauensperson

Prüfungskompetenz des Gemeinderates nach EBBG TH § 14 Abs 4 · Rechtsfolge der Verletzung des Rederechts der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 14

Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Auswirkungen der Ausübung auf die Präzisierung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.09.2021 zitiert von 7

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung M. , Flur 52, Flurstücke 837, 838, 840 und 841

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 6, Flurstücke 169 und 935 mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.09.2021 LS

Eine bloße Verdachtsdiagnose kann die Verordnung eines Arzneimittels als indikationsgerecht nur begründen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

Ausstellung eines Reiseausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin ist bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

§ 19 Abs. 3 Satz 3 SchfHwG stellt eine Anspruchsgrundlage des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 29.09.2021

Recht der Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.09.2021 LS

Das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verstößt im Hinblick auf die Härtefallregelung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1. unter dem 23. Ja-nuar 2018 erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.09.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 6

Das genehmigte Vorhaben verstoße nicht zu seinen Lasten gegen nachbarschützende Vorschiften des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2021

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.09.2021 LS

Beurteilung der Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 LS zitiert von 19

Nach dem Ergehen eines Widerspruchsbescheides und der Erhebung einer Anfechtungsklage ist im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021

Die Beteiligten streiten um die waffenrechtliche Einordnung zweier Nachbauten des Typs AK-47 Kalaschnikow

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Von den nach §§ 165, 151 VwGO in Verbindung mit §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässigen Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Abwassergebühr – Verschmutzungszuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Beschluss 24.09.2021 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 24.09.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht