§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 139

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.05.2021 zitiert von 3

Ausweisung eines straffälligen sri-lankischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.05.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … der Gemeinde T* …, Teilbebauungsplan 3.2 für das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2021 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines Nachbargrundstücks (FlNr. … der Gemarkung S.) gegen eine der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.05.2021 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens

Größe des mit dem Bauantrag vorzulegenden Lageplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2021

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem als Flüchtling …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Es ist zweifelhaft, ob die Rechtsprechung des EuGH (C-550/16) zum Minderjährigkeitsbegriff auch auf Fälle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.05.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 20.05.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 20.05.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, insbesondere zur Erneuerung des Dachstuhls und zum …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Wahrnehmung von eines höherwertigen Dienstpostens als laufbahnrechtliche Bewährung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Beratung wegen einer Überschreitung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Antrag auf Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Die Beteiligten streiten im Wege vorläufigen Rechtsschutzes über die Befugnis des Antragsgegners, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 15

Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.05.2021 zitiert von 3

Die Beigeladene begehrt die Abänderung eines im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens ergangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.05.2021

Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 15

Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Denkmaleigenschaft der ehemaligen Metallgießerei und Armaturenfabrik B. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 17.05.2021 LS

Die Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG zur Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Aushilfstätigkeit im Bereich der Rohrreinigung · Notdienst · Auftragsverhältnis · Gewerbeanmeldung für Dienstleistungen aller Art rund ums …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Vogelschlag-Verhinderungsverfügung

aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · Vogelschlaggefahr · öffentliche Infrastruktur · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2021 LS zitiert von 5

Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Missachtung der Bindungswirkung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.05.2021 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung eines errichteten Gebäudes sowie einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Geltendmachung eines Anspruchs auf Untersagung eines Kraftwerksbetriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 13

Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s Obergerichtspräsidentin/en

Führen einer Personalnebenakte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.05.2021 LS

Zur EEG-Umlagebegrenzung bei Umwandlung oder Neugründung nach Insolvenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts oder des materiellen Abwehrrechts gegen eine die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Fristsetzung bei der Zwangsmittelandrohung, nicht bei der Grundverfügung zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 1

Einem Ortsrat fehlt im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan grundsätzlich die Antragsbefugnis.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 9

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 12.05.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Änderung des Beschlusses des Senats vom 22. September 2020 nach § 138 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.05.2021

Im Verfahren … wurde die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 614/21 - gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 2

Ermöglicht ein Bebauungsplan erstmals das Entstehen von Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und das beklagte Land mit Schriftsätzen vom 22. April 2021 den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.05.2021

Rechtmäßigkeit einer Niederschlagswassergebühr

Umfang der Einleitfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben