§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 140

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 11.05.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. G4, 1. Änderung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 11.05.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf das Verfahren nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 10.05.2021

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen eine für das Nachbargrundstück …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 10.05.2021 LS

Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.05.2021

Prüfung von nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gehörenden Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 2

Beförderungsverfahren mit angeblich rechtswidrigen Beurteilungen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Beurteilung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 1

Gewährung von Verbraucherinformationen

Mitteilung lebensmittelrechtlich festgestellter nicht …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.05.2021

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer des mit seinem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. …1 der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2021 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in I. eine Schafzucht im Nebenerwerb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 5

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch Schweinemastbetriebe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit Auslauffläche durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2021

Den ursprünglich gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Beförderungen ohne Berücksichtigung eines Bewerbers

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Beamtenrecht · Verfahrensanspruch · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 06.05.2021 LS

Die Zielabweichung von einer raumordnerisch festgelegten Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller besitzt zunächst das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz auf IP (Internet Protokoll) – Basis, (sogenanntes Next …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.05.2021

Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung tragend ausgeführt: Entgegen der Auffassung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.05.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Münster …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 03.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.05.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 5

Das standardisierte Beurteilungsverfahren der TA Lärm ist auf Freischankflächen einer in geschlossenen Räumen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 03.05.2021

Verletzung des nachbarrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 30.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen mit Erlaubnisbescheid vom 30. Januar 2000 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Dienstunfallfürsorge: Konkretisierung hinsichtlich der Angemessenheit der erstattungsfähigen Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum für die …

Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. · Flur 00 · Flurstück 000 (B. Straße 00) in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 29.04.2021 LS

Krankenversicherung – Schiedsspruch im Schiedsverfahren nach § 130b SGB 5

frühe Nutzenbewertung · Festlegung eines Erstattungsbetrags · Bindungswirkung von Beschlüssen des GBA · Vorrang des Wortlauts des Beschlusses

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Es gibt keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Einhal-tung eines aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum

Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Gutachtenkopie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.04.2021

Verweisung auf DIN-Vorschriften

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen Bauvorbescheid betreffend ein Maßnahmenbündel in der Umgebung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.04.2021 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des … · Geltung der zweijährigen Ausschlussfrist nach § 106 Abs 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Anerkennung als Belegarzt

persönliche Voraussetzungen · Erreichbarkeit der Belegklinik innerhalb von 30 Minuten · kooperative Zusammenarbeit mit anderem Vertragsarzt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte die Reichweite einer Institutsermächtigung (§ 118 …

Sozialrecht Aufgehoben