§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 152

OVG NRW Beschluss 24.11.2020 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 24.11.2020 zitiert von 15

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft · Tochter-GmbH · Niederlassungsleiterin · Abgrenzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 23

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

gelegentlich ausgeübte Beschäftigung · vertragliche Begrenzung auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr · Vorliegen von Zeitgeringfügigkeit ohne Rücksicht auf die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes eines Clubs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Gewährung weiterer staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in C in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt die Hinzuziehung seiner Prozessbevollmächtigten zu einem Widerspruchsverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 3

Wird der in dem LAI-Leitfaden festgelegte Irrelevanzwert von 1,2 µg/m3 für PM10 eingehalten, kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 23.11.2020

Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 23.11.2020 LS

Der Grundstückseigentümer hat jenseits einer konkreten Gefahrenlage bzgl. der durch die öffentliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2020

Der am 00.00.1988 geborene Antragsteller, der die Erste juristische Staatsprüfung (12,61 Punkte) und die …

Zivilrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 23.11.2020 zitiert von 3

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung von konstitutiven und fakultativen Kriterien eines Stellenprofils im Berufungsverfahren für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2020 zitiert von 22

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.11.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.11.2020

Beförderungen- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 25

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung über die vorläufige Besitzeinweisung des Beklagten, mit der die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2020 LS

Baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei einem zulässigen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung des Bodenordnungsplans vom 18. Juli 2016, eine Landabfindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob ein flurbereinigungsgerichtliches Verfahren durch einen Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob ein flurbereinigungsgerichtliches Verfahren durch einen Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung wegen fehlendem Nachweis der Fortbildung

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob ein flurbereinigungsgerichtliches Verfahren durch einen Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob ein flurbereinigungsgerichtliches Verfahren durch einen Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 3

Kein Drittschutz bei Zustimmung zur Nutzungsänderung

Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Die Klägerin ist Teilnehmerin eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 8

Anfechtung eines Prozessvergleichs im Flurbereinigungsrecht

Fortsetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob ein flurbereinigungsgerichtliches Verfahren durch einen Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

außer Vollzug gesetzter Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich stehenden …

treuewidrige Berufung auf fehlende Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen Ortsplan-Teilabschnitt festgesetzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.11.2020 LS

Vertragsarztrecht – Medizinisches Versorgungszentrum

Anspruch auf Erteilung der erforderlichen … · anzustellender Arzt als beherrschender (Gründer-) …

Sozialrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 18.11.2020

Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung

Hilfe zur Erziehung · Kostenerstattung · Jugendhilfe · Zinsen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Informationszugang zu einer Entgeltvereinbarung im öffentlichen Rettungsdienst ist nach § 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.11.2020 LS

Nachversicherung – unversorgtes Ausscheiden eines satzungsmäßigen Mitglieds einer geistlichen Genossenschaft …

30-jährige Verjährungsfrist bei unterbliebener … · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verjährungseinrede

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster 23. Kammer Urteil 17.11.2020

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit dem diese eine Nachzahlung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Gewässerunterhaltungsumlagebescheid für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren

vergleichbares förmliches Verfahren

Verwaltungsrecht