§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 153

GmbH-Geschäftsführer · vertretungsberechtigter Betriebsleiter · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen der Landesbeamten

Mehrkostenmethode bei teilweisem Anerkenntnis im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2020 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die zulässige Untätigkeitsklage sei unbegründet, da …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 67

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 10

Schweinemast: Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung …

Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

voruntersuchender Arzt im Blutspendedienst des Deutschen … · Einzeleinsätze bei Blutspendeterminen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - Frage, ob ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag auch dann nach § 20 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 11.11.2020

Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2020

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Kommune, deren Gemeindegebiet an das der kreisfreien …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 81

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 6

Genehmigung von Hähnchenmastanlagen

hinzutretende kumulierende Vorhaben · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 4

Steuerbegünstigung von Aufwendungen für die Änderung und Modernisierung einer dezentralen Warmwasserversorgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Kläger bewohnen Grundstücke im S. Stadtteil K.. Sie wenden sich gegen lärmbedingte Gesundheitsgefahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht ist für die Entscheidung zuständig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 9

Dabei mag dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig, namentlich rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2020 zitiert von 28

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung der Anlage W. als Baudenkmal „Ehemalige P1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 10.11.2020

Die Klage wird abgewiesen Die Beteiligten streiten über die Rest-Vergütung für Krankenbehandlung in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 2

Bei einer Drittanfechtungsklage gegen einen den Informationszugang eröffnenden Verwaltungsakt und im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 1

Der Antrag sei sowohl unzulässig, weil die Antragsteller ihr Klagerecht prozessual verwirkt hätten, als auch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Bei § 36a Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensnorm (Fortführung VG Berlin, Urteile vom 5. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt mit seiner Klage insbesondere die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Die am 1. Januar 2001 geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum 00. O. 2016 die Ausbildung zur Altenpflegehilfe in der Bildungsakademie für Gesundheits …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse

"reichsbürgerszenetypischen" Angaben bei der Beantragung … · Distanzierung vom Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.11.2020

Der Antrag bedarf der Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 15. Kammer Urteil 05.11.2020

Streitig ist die Vergütung ambulanter Behandlungen im Krankenhaus der Klägerin in 42 Behandlungsfällen in den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Ordnungsverfügung sowie eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.11.2020 LS

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Missachtung eines Beweisantrages, einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020 zitiert von 10

Auf der Grundlage der von der Beigeladenen fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 2

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren: ausreichende Bestimmtheit einer Ausschreibung von „bis zu vier“ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 04.11.2020

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers (Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Stadtführer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen