§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 166

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 3

Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen für deren Spielhalle in der B. Str. 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 27.05.2020 zitiert von 2

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse B. Str. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Aus den vom Antragsteller innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründen, die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.05.2020 zitiert von 2

Streitig ist die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.05.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.05.2020

Die Antragstellerin steht als Fernmeldehauptsekretärin im Dienst der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A 8) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020

Die Vollziehungsanordnung des Antragsgegners ist formell nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 5

Rechtsfortgeltung des hamburgischen Bebauungsplangesetzes vom 31. Oktober 1923 (juris

BauPlG HA · Teilbebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2020

Die Klägerin ist Sozialleistungsträgerin und wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Sind die Bewerber nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung ihrer aktuellen Beurteilungen ("ausschärfende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.05.2020

Insbesondere ist die Antragstellerin entgegen der Ausführungen des Antragsgegners in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 10

Die durch die Antragsgegnerin für ihre Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, die einem Spielhallenbetreiber als Ergebnis des Auswahlverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.05.2020 zitiert von 1

Die Klage des Antragstellers hat keine aufschiebende Wirkung, nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 31. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.05.2020

Richterrecht: Befugnis zur Herauf- und Herabsetzung einer dienstlichen Beurteilung im Wege einer …

keine) Selbstbindung des Präsidenten durch die von ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 20.05.2020

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Richterbeförderung: Auswahlentscheidung

dienstliche Beurteilung · positiven Veränderungen in der Verbalbegründung · Verbesserung der Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Eignungsprognose für einen Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2020 LS

Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags für ein Inselkrankenhaus im Jahr 2017 war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei nachträglichen … · Statik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf die im Dezember 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Zulassungsverweigerung der Berufung wegen fehlender Zulassungsgründe

Verwaltungsverfahrensrecht · Berufungszulassung · Verfahrensfehler · Ursächlichkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2020

Ernennung zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes

Beamtenrecht · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Beförderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 18.05.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Dass die Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, vermag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2020

Dem auf eine Sicherungsanordnung, nämlich auf die vorläufige Freihaltung der streitgegenständlichen Stelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 5

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils

Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2020 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 18

Abänderungsverfahren: Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.05.2020

Der Kläger wandte sich als Eigentümer eines südlich angrenzenden Grundstücks (FlNr. … der Gemarkung F…, im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist lediglich hinsichtlich der Kostenentscheidung – soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 9

Der Senat versteht den im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten Antrag der Antragstellerin,

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen Prüfungsstelle oder eines …

Streitigkeiten des Vertragsarztrechts · Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte … · sektorenübergreifende Versorgung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2020 zitiert von 6

Zwischen der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und dem beklagten Beschwerdeausschuss sind …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 26

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Berufsausübungsgemeinschaft

MKG-Chirurgen · Prüfgremium · Zulässigkeit eines gewichteten Vergleichswertes der …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.05.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Ausbau des Dachgeschosses in eine dritte …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.05.2020 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrer bei Fotoshootings · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen