§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 167

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Sozialversicherungspflicht – Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege sowie für Beatmungspflege

häusliche Versorgung eines 24 Stunden beatmungspflichtigen … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2020 zitiert von 8

Zwischen der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und dem beklagten Beschwerdeausschuss sind …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 25

Vertragsärztliche Versorgung – Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren …

Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen … · Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der … · Umstellung · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Sonntagsladenöffnung: Großveranstaltungen

Bedeutung für Berlin als Ganzes · Internationale Grüne Woche, Berlinale und Internationale … · Anlass-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.05.2020 LS

Sozialversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Museumführungen von freien Mitarbeitern für Kinder und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Anforderungen an einen in kombinierter Anwendung von § 13a … · Notwendigkeit des Ausschlusses der nach § 4 Abs 3 BauNVO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.05.2020 LS

Baugenehmigung: denkmalrechtliches Einschreiten

Schlusspunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.05.2020 LS

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung eines im unbeplanten Innenbereich gelegenen Vorhabens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.05.2020

Der Beschluss des Senats vom 20.4.2020 ist auf Antrag des Beigeladenen nach § 120 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 122 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2020 LS zitiert von 1

Die Errichtung und der Betrieb eines Holzlagerplatzes auf einem Außenbereichsgrundstück kann als sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der XXXXXXXXX Apotheke in N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 08.05.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2020 LS

Kostengrundentscheidung in einem (Abhilfe-)Beitragsbescheid des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der antragsgemäß erlassenen einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2018 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 07.05.2020

Die Antragstellerin und die Beigeladenen stehen als Polizei- bzw. Kriminaloberkommissare (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2020 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2020

Mitwirkungspflicht durch Passvorlage bei Familiennachzug

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 34

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.05.2020 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · leitende Angestellte · Mitgesellschafterin · Veto-Recht außerhalb des Gesellschaftsvertrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.05.2020

Die Beteiligten streiten im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens um die sofortige Vollziehung des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.05.2020

Der Antragsteller und die Beigeladene bewarben sich auf die bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.05.2020

Bauvorbescheid – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.05.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2020 zitiert von 12

A. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat teilweise Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 04.05.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 2

Zum geschützten Kern des Anliegergebrauchs gehört nicht die Attraktivität einer bestimmten Straßensituation.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg 60. Kammer Gerichtsbescheid 04.05.2020

Erstattung einer Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 04.05.2020

Streitig ist die Vollziehung der mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 3.8.2011 in Gestalt des Bescheides vom …

Sozialrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 04.05.2020

Baurecht: Gesonderte Ermittlung der näheren Umgebung im Rahmen der Beurteilung des Sich-Einfügens eines …

Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter dem Gesichtspunkt … · Gewährleistungsgehalt des denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung

Abstandsflächen im Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Beförderungsauswahlverfahren: Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung

Gewichtung von Einzelmerkmalen · fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Baurechtliche Zulässigkeit eines Hotels innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer

Anstellungsvertrag · Rechtsmacht · echte Sperrminorität muss gesamte Unternehmenstätigkeit … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung und dessen Nachholung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung von fünf Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 46

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 15

Zur entwicklungsbedingten Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei der Umnutzung eines im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten aus Lärmschutzgründen auf …

Verwaltungsrecht