§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 172

OVG NRW 7. Senat Urteil 26.02.2020

Bebauungsplan für neues Wohngebiet mit Anwohnerklage

Bebauungsplan · Vorhabenbezogener Plan · Anwohnerklage · Nutzungsänderung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung- Beitragsbefreiung wg. Nebenwohnung -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 6

§ 4 Abs. 2a Satz 1 und 8 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Zulassungsantrag zur Berufung wegen versäumter Klagefrist abgelehnt

Zulassungsantrag · Klagefrist · Ersatzzustellung · VwGO · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020

Staatliche Finanzhilfe für Ersatzschule mit Wartefrist nach SächsFrTrSchulG

Ersatzschule · Finanzhilfe · Wartefrist · SächsFrTrSchulG · Schulfinanzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Stellenbesetzung mit spezifischem Anforderungsprofil

Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 11

Zulassung der Berufung wegen Bauvorbescheid im Außenbereich abgelehnt

Bauvorbescheid · Außenbereich · BauGB § 35 Abs. 3 · Zulassungsgrund § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Bebauungszusammenhang

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Kein Anordnungsgrund (mehr) im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2020

Gewährung von Funktionsleistungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.02.2020

Funktionsleistungsbezug im universitären Bereich

Zeiten der Freistellung bei einem außeruniversitären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die an der H. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 21.02.2020 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

A. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitigen Beginn der Errichtung einer Anlage für den Bau und die Montage von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 3

Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens

Beförderung von Schwerbehinderten gleichgestellten Beamten · fehlende Nachtdiensttauglichkeit im Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Beschluss 20.02.2020

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Ersatz von Kosten, die beginnend ab dem 08.04.2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.02.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ein straßenbehördliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Auch wenn für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle der für den Baustellenbereich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 4

Zum Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zulassung des nächtlichen Betriebs eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 17

Kalkulation von Abwassergebühren

Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung · Berücksichtigung von Kursverlusten und … · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 3

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium · sonstige Hilfe · besondere Leistung · eingliederungsbegleitender Dienst

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 17.02.2020

Unter Berücksichtigung des erkennbaren Begehrens der Antragstellerin, die Herausgabe von Informationen über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 7

Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 1

Denkmalrechtliche Streitigkeit: prozessuale Notlage

Erforderlichkeit der Einholung eines Privatgutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.02.2020

I. Der Antragsgegner schrieb am 29. Januar 2019 die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 14.02.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Justizvollzugsstellen

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Dienststellenbesetzung · Rechtsfehlerhaftigkeit · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ausnahmsweise drittschützend sein, wenn der Plangeber …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb der Buslinienverkehre von x nach x, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.02.2020

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I. -C. -Platz 0 in N. die Spielhallen 1 und 2; am Standort I. -C. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.02.2020

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Buslinienverkehrs

einzureichende Unterlagen · finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 13.02.2020 LS

Die Dokumentenpauschale ist dann erstattungsfähgig, wenn der Erstattungsberechtigte die hergestellten Kopien …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für zwei Wohngebäude mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.02.2020

Der Antragsteller, eine Gebietskörperschaft, begehrt mit seinem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 12.02.2020 zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzungsverfahren

Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes an den … · keine Anfechtungsberechtigung Dritter

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.02.2020

Regress aufgrund Überschreitung der Richtgrößen bei hausärztlicher Versorgung

Richtgrößenprüfung · Regress · Verordnungsverhalten · Praxisbesonderheiten · Kostenerstattung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 12.02.2020 LS

Abweichende Abstandsflächen nach der näheren Umgebung

Verwaltungsrecht