§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 173

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten

ordnungsgemäße Auswahlentscheidung · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Antrag auf Terminsverlegung

schuldhafte Terminversäumung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 14

Vertragsärztliche Versorgung – Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der … · Erledigung der Entscheidung über Durchführung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.02.2020

Der Antragsteller, eine Gebietskörperschaft, begehrt mit seinen Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 12.02.2020 LS

Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 12.02.2020

Nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 6.11.2019 richtet sich das Beschwerdebegehren zutreffend auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 7

Waldgrundstück: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über drei Vorbescheide für die Bebauung des ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2020 zitiert von 1

I. Der Antragsgegner schrieb im Sächsischen Justizministerialblatt vom 30. Juni 2018 die Stelle der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.02.2020

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Rücknahme eines positiven Bauvorbescheids

Zulässigkeit einer Wettannahmestelle in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 6

Soll in einem Gebiet, dessen Geruchsbelastung oberhalb der Richtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 11.02.2020

Der Bescheid des Beklagten vom 00.04.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.02.2020 LS

Bei einem offensichtlichen Fehler der Behörde ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 3

Denkmalrecht und Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.02.2020 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Vertretungsarzt im MVZ · Honorartätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.02.2020 LS

Ausblendung des Bewährungsvorsprungs

Amt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 5

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 06.02.2020 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein der

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.02.2020 zitiert von 10

Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit

Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 06.02.2020 LS

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Unzuständigkeit und Besorgnis der Befangenheit von … · Nachbarschutz des Eigentümers eines Kulturdenkmals gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Erinnerung (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.02.2020

Baugenehmigung für Mehrparteienhaus im unbeplanten Innenbereich

BauGB § 34 · Baugenehmigung · Nachbarrechte · Bauplanungsrecht · Gestaltungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.02.2020 zitiert von 6

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Fristlauf der Entscheidungsfristen

Einreichung der erforderlichen Unterlagen · Löschwassernachweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Eine Linienverkehrsgenehmigung ist gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen, wenn der Antrag des Bewerbers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von Informationen wegen der …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 5

Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang

Jugendbeherbergung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Selbstständige Anfechtung der Entscheidung über die Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten

aufnahmefähige Schule · Zuweisung eines Schülers

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.02.2020 zitiert von 2

Passiver Schallschutz außerhalb der Nacht-Schutzzone eines Flughafens (hier

verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 05.02.2020 zitiert von 7

Der am 10.09.2019 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag mit dem Begehren (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO), die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

Bebauungszusammenhang im faktischen Wochenendhausgebiet

Ortsteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.02.2020

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 14

Am 1. März 2017 meldete der Kläger zu 2) für den Kläger zu 1) beim Beklagten für den 28. April 2017 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 13

Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.02.2020 LS

Faktisches Wochenendhausgebiet: Bebauungszusammenhang

Ortsteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Die Annahme einer Erledigung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG ist nur in eng begrenzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.02.2020

Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Drittberatungen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Aufstellen von Zelten mit Bestuhlung auf dem Außengeländer einer …

Lärmbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.02.2020 LS

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Zulassungsversagungsgrund der Beteiligung am Erlass …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.01.2020 LS

Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Münster 14. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Vier-tes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 36

Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.01.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 17

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 19

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. · Flur 00 · Flurstück 0000 (E. Straße 000) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen