§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 176

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 3

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Zulassung der Berufung, wenn das Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einer Ortsbesichtigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.12.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Berufsgeheimnis

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 19.12.2019 LS

Zur Einordnung eines Kiosks als immissionsschutzrechtliche Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.12.2019

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger, ein ehemaliger Soldat auf Zeit, wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 19.12.2019

Az. 4 K 1155/18.NWImmissionsschutzrechtEs besteht bisher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Subventionen an Junglandwirte

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 23

Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven: Antrag Umweltvereinigung u.a.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.12.2019

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Klage gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl einer Kommune im Rahmen des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 24

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin, die Stadt Oldenburg, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Verpflichtung zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach Teilbetriebsübergang

knappschaftliche Versicherung · Teilbetriebsübergang · SGB VI § 158 Abs. 3 · Sozialversicherungspflicht · Unternehmensnachfolge

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die angegriffenen Baugenehmigungen verstießen nicht gegen …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Voraussetzungen an den Antrag auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in …

Austausch der Ärzte im Zulassungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.12.2019

Zulassung eines Verbandsgeschäftsführers zum Syndikusrechtsanwalt

Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses durch Lektüre …

Berufsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung für Pathologen

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2019

Familiennachzug zur Pflege von an Multiple Sklerose erkrankter deutscher Tante und damit gegebener …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 15. Senat Urteil 17.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 5

Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen nicht gewerbliche Kleintierhaltung auf einem Grundstück im reinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2019

Der am 00.00.1975 geborene und zu 50 % schwerbehinderte Kläger war seit dem 01.12.2004 bei der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 5

Die Befugnis zum Einschreiten nach § 27 Abs. 2 MPG besteht auch dann, wenn der Anwendungsbereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss festgestellt, die im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Der Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2340/19 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.12.2019

Recht des Grundstückseigentümers auf jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 7

Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.12.2019 zitiert von 7

Nachbarrechtsbehelf gegen einen Bauvorbescheid

Errichtung eines mehrstöckigen Wohn- und Geschäftshauses … · Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot · Hemmung der Ablauffrist eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.12.2019

Die am 5.1.2018 eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 15.12.2017 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert