§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 177

Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 22

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Erweiterte Honorarverteilung · Ermittlung des für die Umlage maßgeblichen Umsatzes des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 10.12.2019

Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 5

Genehmigung für Buslinie im Rahmen des Nahverkehrsplans

ÖPNV-Genehmigung · Nahverkehrsplan · Konkurrentenklage · Verwaltungsakt · Linienhierarchie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.12.2019 LS

Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes

Rechtsfolge formeller Illegalität einer Gewässerbenutzung · keine Berufung auf Bestandsschutz bei festgestellter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 36

Beitragsbemessung – Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.----straße 10 (Gemarkung L1. ,) in L1.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.12.2019

denkmalrechtliches Einschreiten – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.12.2019

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.12.2019 zitiert von 2

Die drei Beschwerden, die der Senat wegen der Parallelität der zugrunde liegenden rechtlichen Problematik zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem Verwaltungsverfahren über die Vergabe …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.12.2019 LS

Einigungsgebühr bei Abschluss eines sog. Widerrufsvergleichs im Termin zur mündlichen Verhandlung

keine) Pflicht zur Unterlassung einer Unterbevollmächtigung … · Begrenzung der durch Haupt- und Unterbevollmächtigung … · Verrechnung ersparter Fahrtkosten des Hauptbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.12.2019

Zulässigkeit der Bebauung mit Einfamilienhaus an Landstraße

Vorbescheid · BauGB § 34 · Zustimmungserfordernis · Verkehrserschließung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Einzelrichter Urteil 05.12.2019 LS

Sanierung einer stillgelegten Abfalldeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages zur Krankenhausbehandlung

Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 4

Die im Baurecht vorherrschende Rechtsauffassung, dass sich in der Regel ein Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 2135/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 04.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen · kein Feststellungsinteresse · Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen