Urteile zu § 162 VwGO – Seite 179

Verwaltungsgerichtsordnung

26.465 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.465 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 21.11.2019

Mit Beschluss vom 9. Juli 2015, berichtigt und geändert gemäß Beschlüssen vom 16. Juli 2015 bzw. 1. Oktober …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.11.2019 LS

Witwenrente nach dem Versorgungswerk der Ärztekammer bei rechtsgültiger Verheiratung des Verstorbenen zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Umlage von Verbandsbeiträgen für Gewässerunterhaltung

Umlagesatz · Verbandsbeitrag · Gewässer II. Ordnung · Satzungsänderung · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin, eine Bauträger-Gesellschaft, begehrt vom Beklagten einen positiven Bauvorbescheid sowie - für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Das Verkehrsschild "Tempo 10-Zone" ist kein zulässiges Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Bestreben eines Umweltverbandes zur Überprüfung eines im Weg des Umweltinformationsanspruchs erlangten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Festsetzung einer Baulinie, die ein Bestandsgebäude gedanklich zerschneidet, stellt keinen Fehler im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck der Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck der Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 14

Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.11.2019

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage betreffend eine dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Vergleichbarkeit von Beurteilungen

Heranziehung von Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.11.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 18.11.2019

Az. 4 K 503/18.NWImmissionsschutzrechtKlagebefugte Nachbarn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 5

Durchführung von Aufbewahrungskontrollen von Waffen

geladener Revolver

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.11.2019 LS

Zu einem Abwehrsanspruch eines Tomaten anbauenden Landwirts im faktischen Dorfgebiet gegen eine heranrückende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Klagebefugte Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind nur Personen, die sich auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 18.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung auf die Stelle als Medienpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.11.2019

Einstweilige Anordnung im Verfahren zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2019

Aufenthaltsrecht: Kindesnachzug zum Vater

türkische Sorgerechtsübertragung · verfahrensrechtlicher ordre public

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Denkmalgerechte Instandsetzung und Abstandsflächenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 2

Baurecht, Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Soweit die Klage sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015 richtet, bestehen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019

Klageart in Kommunalstreitverfahren

Wahl des stellv. Bürgermeisters nach dem … · missbräuchlicher Austritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dieser Antrag weder nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 7

Die vom Antragsteller angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 3

Umstellung von Untätigkeits- auf Verpflichtungsklage

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung … · Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019

Kommunalwahlrecht Schleswig-Holstein: Wirksamkeit eines Verzichts eines Listenbewerbers auf seinen Listenplatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 1

Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1

Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer … · Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren … · Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.11.2019

VwGO statthaft, weil in Fällen der sogenannten faktischen Vollziehung, d. h. wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Ersatzverpflichtung …

vollständige Aufhebung des Bescheides durch Urteil · Rechtsauffassung des Arztes jedoch in den … · materielle Beschwer · Befugnis zur Berufung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Bewerberauswahl · Auswahlkriterien · reibungslose Praxisübergabe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 20

Eine ohne die notwendige Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG im Tiefflugkorridor erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung

Sonderbedarfszulassung · zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Straße 41 in H. (Gemarkung C. , Flur XX, Flurstücke XX, XX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 4

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Ansbach Beschluss 11.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit Bescheiden des Bergamtes … vom 28. Juni 2019 (Az. … betreffend …

Verwaltungsrecht