§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 180

OLG Naumburg Senat für Notarsachen Urteil 11.11.2019

Bestellung eines Notarvertreters bei längerer Abwesenheit eines Notars in Sachsen-Anhalt

Grundsätze der Auswahlentscheidung und Beachtlichkeit eines …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.11.2019 LS

Die Schutzwirkung der sog. Pirmasenser Amnestie entfällt nicht durch Arbeiten, die lediglich der Erhaltung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2019

Die am 1... geborene Klägerin zu 2 erstrebt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 22. Kammer Urteil 08.11.2019 LS

Soweit nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS

Bauordnungsrechtliche Stilllegungsverfügung einer immissionsschutzrechtlichen Anlage wegen fehlender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet mehrere Fruchtreifereien und begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Das Vorbringen des Antragstellers genügt nicht den Darlegungsanforderungen, die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Gerichtsbescheid 06.11.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer auf Vornahme einer unselbstständigen Verfahrenshandlung gerichteten Klage

Trassenplanung SuedLink · Bund-Länder-Streit (hier: verneint

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 13

Baurechtlicher Nachbarschutz bei Baugenehmigung auf Grundlage eines projektbezogenen Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.11.2019

Streitig ist die Erteilung einer Ermächtigung für ein Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) nach § 119 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 06.11.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.11.2019

Umgruppierung eines Teilabschnitts einer Straße im Straßenreinigungsverzeichnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2019 LS

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 2

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 4

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung/Umgruppierung eines Teilabschnitts der Cevennenstraße in Berlin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Kabelbaum mit Tarnbeleuchtung als Rüstungsgut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 04.11.2019 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.11.2019 LS

Visum zu Studienzwecken

Vorbereitungsstudium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2019

Die Beteiligten streiten um ein Visum zu Studiumzwecken

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.11.2019 LS zitiert von 2

Befreiung von Grenzabstandsvorschriften wegen Beeinträchtigung des Wohnfriedens (Fenster in Giebelwand).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2019 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen auf dessen Antrag vom 2. Juli 2019 mit Bescheid vom 15. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 10

Beamteneinstellung: Strukturierung des Auswahlverfahrens

Neueinstellung bei heterogener Bewerbergruppe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 31.10.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Gemeinde gegen Lagerplatz für Gefahrgüter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2019 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.10.2019

Kläger und Beklagte streiten über wechselseitige Kostenerstattungsansprüche in den Jugendhilfefällen der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 30.10.2019 zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – Arzneimittel

Vorliegen der Verkehrsfähigkeit nach dem Arzneimittelrecht · keine unbedingte Verordnungsfähigkeit zulasten der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.10.2019

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Rechtmäßigkeit des gem. § 28 p Abs. 1 Satz 5 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 21

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.10.2019

Recht des Bundesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im Jahr 2009 das Grundstück Gemarkung S. -Land, Flur 00, Flurstück 000 mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung in derselben Angelegenheit bei unterschiedlichen Kostengrundentscheidungen in dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.10.2019

- Fachaufsicht und Führung der Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes in der Jugendarrestanstalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.10.2019

Die Klägerin betreibt in O. eine im Jahr 1962 genehmigte Aluminiumhütte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.10.2019 LS

Entfallen der Wirksamkeit der Anschlussberufung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.10.2019

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.10.2019

Ablehnung eines Mitglieds des Richterwahlausschusses als befangen

Bestehen der Besorgnis der Befangenheit (hier: verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht nur bis zu einer neuen, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 27.10.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Außenbereich der Stadt C1. gelegenen Grundstücks Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 3

Mahnungen der für Niedersachsen zuständigen Landesrundfunkanstalt sind keine Mahnungen im Sinne des § 4 I …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.10.2019 LS

Dass die Eingänge zweier grenzständig aneinandergebauten Häuser nicht zur gleichen Seite ausgerichtet sind …

Verwaltungsrecht