§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 187

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.08.2019 LS

Erstattungsstreitigkeit hinsichtlich der Kosten für einen Integrationshelfer

Beweislast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2019 zitiert von 4

→ vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 in Höhe von Eurocent/Min. und

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit eines Maurers als Subunternehmer für ein … · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 3 KitaG BB verbietet, dass der höchste in einer Satzung geregelte Elternbeitrag die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

mitarbeitende Gesellschafterin in einer … · Abberufung als Geschäftsführerin · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Einzelfall der Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu mitbestimmungspflichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 08.08.2019

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich ihrer Nichtberücksichtigung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2019

Konkurrentenstreitigkeit betreffend die Besetzung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 9

Verstoß gegen Art. 33 II GG, wenn ein Beamter mit der Begründung aus dem Leistungsvergleich ausgeschlossen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 06.08.2019

Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2019 zitiert von 5

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.08.2019 zitiert von 2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen zu 2. und 3. - 10 K 244/19 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2019 LS zitiert von 3

Zur (kleinen) Irrelevanz einer Geruchszusatzbelastung nach der GIRL 2. Der öffentliche Belang des Schutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.08.2019

Konzerte am Strand als standortgebundene Veranstaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.08.2019

Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 01.08.2019

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Verpflichtung der Beklagten auf Erteilung einer Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.08.2019

Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 31.07.2019

Streitig ist die sachlich-rechnerische Berichtigung eines Überweisungsscheins

Sozialrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 1

Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige Solarthermieanlage und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2019 zitiert von 26

Der Beigeladene macht zwar erfolglos geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Auslegung des Antrags die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.07.2019

Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines in der vertragsärztlichen Versorgung ergangenen Honorarbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 31.07.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS

Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag, den das Gericht nicht nach …

Sozialrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem Gewerbegebiet

Gebietsnachbar in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Eine dem Vorbringen sinngemäß zu entnehmende Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bleibt ebenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2019

Bestehen einer Härtefallregelung beim Ehegattennachzug

Notwendigkeit des Nachweises einfacher deutscher …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer Kirchengemeinde genutzten Kapelle an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 30.07.2019 zitiert von 1

Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen Verletztengeldbezieher

zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit · Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist · Berechnung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2019

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3, 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung unbeschadet der hinsichtlich der Begründung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3, 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Hinsichtlich der Zulässigkeit bestehen keine Bedenken an der Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Einzelrichterentscheidung über Streitwertbeschwerde

Eilverfahren um Rückführung gegen Bundesland Baden … · Entscheidung auch über Kosten des Beschwerdeverfahrens bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 7

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.07.2019

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen der Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2019

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes als Nachbar gegen eine den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung Wipperfürth, Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Spielhalle in der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.07.2019

Als Vorhaben weist der Vorbescheidsantrag vom 30. November 2017 (Bl. 2ff. d. Behördenakts - i. F.: BA -) aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen