§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 188

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 16.07.2019 zitiert von 9

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Ortsrandbereich ohne Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Ortsrandbereich · Bebauungsplan · Bauordnungsrecht · Grenzbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 5

Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2019

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Dezember 2016, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 1

Baurechtliches Rücksichtnahmegebots bei Bebauung mit Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 2

Dabei sei im vorläufigen Rechtsschutz von der Geltung des seit dem 21. Juni 1995 rechtsverbindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.07.2019 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014

Zertifizierung eines alternativen Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 12.07.2019 LS

Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 4

Kostenerstattung Jugendhilfe: Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der …

gewöhnlicher Aufenthalt · Divergenz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 3

Die Änderung eines Flächennutzungsplans (F-Plan), der eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen (WEA) …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 2

Voraussetzungen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts nach WasG BW 2014 § 29 Abs 6 im Gewässerrandstreifen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 4

Privilegierung eines Massentierhaltungsbetriebes im Rahmen der Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

SG Münster Urteil 11.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Künstlersozialabgabe (KSA)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.07.2019 zitiert von 1

Im Übrigen hat er keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.07.2019 LS

Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG im Rahmen eines … · kein Entfallen des Anordnungsgrundes, wenn der Dienstherr … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des … · Abweichungen von dem Beurteilungsvorschlag des Erstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.07.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen