§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 198

OVG NRW Beschluss 01.03.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit Abstand größte Schienennetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 9

„Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2

Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum … · Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten … · zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage · Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Aktualität einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein thüringischer Landkreis, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 27.02.2019 zitiert von 2

Sie ist mit dem Hauptantrag unzulässig; mit dem Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2019 LS

Es ist bereits fraglich, ob Nachbarn in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet abwägungserhebliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Gewässerausbau eines vollständig verlegten Abschnitts eines verrohrten Fließgewässers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2019

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung zur Abrechnung und Durchführung von Leistungen der spezialisierten …

Widerruf bei Nichterfüllen der Mindestzahl von 25 Patienten … · keine Pflicht zur namentlichen Benennung von … · Straftatbestand des § 203 StGB · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 27.02.2019

Die Klägerin nahm am 1. November 2014 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.02.2019 zitiert von 1

Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.02.2019

Bestimmtheitsanforderungen an den Zulassungsbescheid eines Syndikusrechtsanwalts

Berufsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019

Rechtmäßigkeit eines Umlagebescheides des beklagten Amtsdirektors für das Rechnungsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.02.2019

Nachdem sich das Verfahren in der Hauptsache durch Berufungsrücknahme seitens der Klägerin zu 2) und …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.02.2019

Der am 00.00.1961 in Jenakijewo, Gebiet Donezk, Ukraine, geborene und dort bis 1990 wohnhafte Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 26.02.2019

Dem Antragsteller fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse etwa deshalb, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS

Die systematische Beschäftigung von Beamten auf Dienstposten, die höher bewertet sind als die von ihnen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2019 zitiert von 13

Der am 00.00.1990 geborene Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 0000 im Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung einer für Sondereigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 73

Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

keine Ermächtigung zur bloßen Elementenfeststellung des … · Anfechtbarkeit einer unzulässigen Elementenfeststellung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2019

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 25.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen zwei den Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen für zwei Nebengebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2019 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids (im Folgenden: Vorbescheid) für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen für die Erweiterung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.02.2019 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 4

Ablehnung von konkurrierenden Genehmigungsanträgen für Windkraftanlagen

Einholung von Einwilligungen Dritter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg 49. Kammer Urteil 22.02.2019

Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X] in Bezug auf ein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2019

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit anlässlich der Beförderungsrunde 2017/2018 bei der Deutschen Telekom AG in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.02.2019 zitiert von 1

Das klägerische Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „… - 1. Änderung für das Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.02.2019

Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2019

Der Antragsteller hat am 23. Juli 2018 Klage gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 27. Juni 2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.02.2019

Ablauf der Bestallung zum Seelotsen mit Erreichen der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle Beschluss 20.02.2019

Der am 31. Juli 2013 geborene Antragsteller begehrt nach seinem Umzug zum 01. Mai 2018 von Lutherstadt …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Kündigung eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2019

Dass die Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, kann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 3

Der Leistungsinhalt der GOP 31822 EBM-Ä ist nicht erfüllt, wenn eine Kombinationsnarkose mit Maske nicht über …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 20.02.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung (Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.02.2019 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Verweisung seiner Klage als Vermieter eines Leistungsempfängers gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 19.02.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.02.2019 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich (hier

Nutzungsänderung eines Wochenendgrundstücks in ein Café

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt im Berufungsverfahren sein Ziel weiter, krankheitsbedingt nicht realisierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2019

(Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen Beurteilung in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen