§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 199

VGH Bayern Beschluss 19.02.2019

Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 5

Der Grundsatz der Linienbezogenheit bedeutet nicht, dass konkrete linienübergreifende Vor- und Nachteile, wie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 6

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die sofortige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 5

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der …

keine) Notwendigkeit der Ableitung eines sich aus der … · Verdopplung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 15.02.2019

Der Kläger ist Eigentümer des mit dem Wohnhaus V.-----str. 00 bebauten Grundstücks in der Gemarkung B. , Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 1

Duldungsverfügung zur Beseitigung von Bäumen im Uferbereich eines Bachs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 3

Denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen in 3 km Entfernung vom Schloss Lichtenstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2019

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.02.2019 LS

Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 2

Reflektiert ein Bauvorhaben Bahnlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit belastet wird, ist das diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.02.2019

Die Branchenzugehörigkeit eines Unternehmens nach der WZ 2008 muss auch ander Abnahmestelle selbst vorliegen. …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 30

Vertragsärztliche Versorgung – Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch …

Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens … · sozialgerichtliches Verfahren · Kostenentscheidung · Beachtung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 5

Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich

Baugenehmigung für Boxen in einer Kiesgrube zum Vorhalten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – Arzt

keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Urteil 13.02.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 13

Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen

Festlegung einer Aufschüttung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 10

Inhalt und Reichweite von § 8 DSchG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Die Inhaber des klagenden Forstbetriebs sind Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von P1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Der Inhaber des klagenden Forstbetriebs ist Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von N1. , einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.02.2019 LS zitiert von 1

Befreiung von den Vorschriften der Hamburger Binnenalster-Verordnung (BinAlsterV HA) für die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2019

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die Kammer den Rechtsstreit dem Vorsitzenden gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Verstoß einer Baugenehmigung für eine im Außenbereich geplante gewerbliche Kompostieranlage gegen das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Er ist gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO insbesondere als Antrag nach § 123 VwGO statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 08.02.2019

Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren

Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.02.2019 zitiert von 1

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Einsichtnahmemöglichkeiten und Immissionen

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 10. Kammer Urteil 07.02.2019

Im Streit ist die Frage, ob die Beigeladene die Tätigkeit als Tagesmutter für die Klägerin in der Zeit vom …

Sozialrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.02.2019

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke X.-weg … und …, die jeweils mit einem Wohnhaus bebaut …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.02.2019 LS

Ein Aufbauplan, der auf Grundlage der Verordnung über die Baugestaltung (Baugestaltungsverordnung) aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Betäubungsmittelstraftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 06.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit von Baugenehmigungen für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 05.02.2019 LS

Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz

gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2019 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 1

Hochbunker zu Hotel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, dessen Aktien an der Börse in Frankfurt am Main zum Handel im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Bestreiten des Zugangs einer Postsendung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 01.02.2019 LS zitiert von 24

Dienstpostenbesetzung: Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen

Ordnungsgeld · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 01.02.2019 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.02.2019 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

abhängige Beschäftigung von Busfahrern im ÖPNV · Verjährungseinrede · Hemmung der Verjährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2019 LS

Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet

Gebietserhaltungsanspruch · Rücksichtnahmegebot · Geräuscheinwirkungen · Verkehrsaufkommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.01.2019 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 13

Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils

Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht