§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 200

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 5

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Klagerechts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 43

Baugenehmigung für eine Wärmepumpe in der Nähe der Grenze zu einem anderen Wohngrundstück

Lärmbelastung · Bestimmtheitsanforderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Urteil 30.01.2019

Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2019

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 30.01.2019

Streitig ist die Erteilung einer Anstellungsgenehmigung für eine Fachärztin für Herzchirurgie

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 20

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.01.2019 LS

Regelungsgehalt des § 47 Abs. 7 S. 2 BauO RP und des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach vorheriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 25

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.01.2019

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung (§ 212a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019

Eine möglicherweise fehlende Erschließung führe nicht zu einer Verletzung des Antragstellers in eigenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das Vorhaben des …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 28.01.2019 zitiert von 24

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 28.01.2019 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Erbbauberechtigter für das Grundstück Gemarkung K..., Flur 7..., Flurstück 3... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist seit dem 28. September 1994 als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte der Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes J. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Die Beteiligten streiten um einen Versorgungsfestsetzungsbescheid, insbesondere die Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.01.2019

Anerkennung einer Dienstzeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2019

Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zugangsstegs

Zugangs steht als wesentlicher Bestandteil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 25.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.01.2019 LS zitiert von 5

Ein Umweltverband ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) auch dann klage- bzw. antragsbefugt, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 6

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.01.2019

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für Chancengleichheit zugeordneten …

Beurteilungszuständigkeit · Kenntnisverschaffung des Beurteilers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019

Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 8

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 23.01.2019

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens gem. § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit: Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.01.2019

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Beweislast für die zulässige Errichtung eines vorhandenen Gebäudes

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 21.01.2019

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers bei nachträglich festgestellter voller Erwerbsminderung

Rechtswidrigkeit der Alg II-Bewilligung auch wegen … · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit dem genannten Urteil die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 25. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 9

Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“

Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart 7. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Sozialversicherung – Statusfeststellung

Elementenfeststellung über das Vorliegen einer abhängigen … · Erhebungsbeauftragte nach § 14 BStatG · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2019

Auswahlentscheidung bei vorrangiger Einstellung von noch nicht im Dienst befindlichen Berufsanfängern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 18.01.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin einen bislang weitgehend …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 23. Kammer Urteil 17.01.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S.----straße 00 und wehren sich gegen die teilweise grenzständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegenüber der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zum Neubau von …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.01.2019

Genehmigung von Windenergieanlagen und gemeindliches Einvernehmen

Windenergienutzung · Baugesetzbuch · gemeindliches Einvernehmen · Flächennutzungsplan · Sonderbauflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Die Kläger leben mit ihren beiden Kindern in der beklagten Wohnsitzgemeinde in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 16.01.2019

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung …

Verwaltungsrecht