Urteile zu § 162 VwGO – Seite 246

Verwaltungsgerichtsordnung

26.466 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.466 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2017 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Zustimmung samt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 9

Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis

Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Zur Sicherung der Erschließung eines Ferienanlagenvorhabens. 2. Gesichert ist die Erschließung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Sicherung der Erschließung eines Bauvorhabens

Verfahrensrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 29

Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 9

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Anfechtungsklage gegen den Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf eine Abstandsflächenbaulast

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.03.2017

Zwar hat der Antragsteller einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 20

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.03.2017

Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baustilllegungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.03.2017 LS

Zur fehlenden Fähigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Krankheit; zur fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Abänderungsantrag gegen einstweilig angeordneten Baustopp

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 6

Der Senat beurteilt - anders als das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss - die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.03.2017 LS

Sicherung des Lebensunterhalts beim Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE für Inhaber alten Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel (Eperzan®)

Vereinbarung des Erstattungsbetrages nach § 130b Abs 3 SGB 5 · Bindung an Nutzenbewertung des G-BA für Wirkstoff Albiglutid · Mischpreisbildung · Zuschlag auf die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …

Sozialrecht

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Im gerichtlichen Streit um den Schiedsspruch ist die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V als …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 28.02.2017

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 20

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidrigem Dienstrecht

vorläufiger Rechtsschutz · Verfassungswidrigkeit · Dienstrecht · Art. 100 GG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.02.2017 LS

Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS zitiert von 2

einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit 61 Plätzen

Zuständigkeit für die Prüfung der räumlichen Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.02.2017

Familiennachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.02.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, mit dem die Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.02.2017 LS zitiert von 3

Baurecht Nachbarklage Gebietserhaltungsanspruch gegen eine Kindertagesstätte mit 66 Plätzen in einem reinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · Überweisungsanspruch · Unternehmen zur Förderung Langzeitarbeitsloser und … · Integrationsunternehmen gem § 132 SGB 9

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2017

Die Klägerin zu 1), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Eigentümerin mehrerer Wohnhäuser in der Nähe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.02.2017

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Musikveranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.02.2017

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren auf Behördenseite

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.02.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Dezember 2016 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 18

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet

Störungen durch Garagen und Stellplätze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2017

Die Beschwerdeführerin ist in S. in der Hilfe für Menschen mit Behinderungen tätig und betreibt dort fünf …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Vor dem Hintergrund der Unterhaltungspflicht für Gewässer II

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 22.02.2017

Die Klägerin betreibt im Gemeindegebiet der Beklagten ein Geschäftsunternehmen mit dem Geschäftsinhalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 9

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Einzugsstelle über die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht bzw …

Anfechtungsmöglichkeit durch Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit über 13 Jahren nicht mehr …

Telekom

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Privatgutachten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Veranlagt die Behörde aufgrund fehlerhafter Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwei Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Gewässereigenschaft eines von einem Verteilerbauwerk einer Abwasserbehandlungsanlage zu einem oberirdischen …

Zweck einer Abwasserentsorgungsanlage · Abgrenzung zwischen Abwasserentsorgungsanlage und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine der Beigeladenen unter dem 18.4.2012 für ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert