Urteile zu § 162 VwGO – Seite 247

Verwaltungsgerichtsordnung

26.466 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.466 Entscheidungen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Das justizielle Menschenrecht des Art. 6 EMRK ebenso wie Art. 47 der EU-Grundrechtecharta sollen die einzelne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 10

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren analog § 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2017

Die Kläger sind eine Familie iranischer Staatsangehörigkeit und stammen aus B. Die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Renten- und Arbeitslosenversicherung

schriftliche Befundung radiologischer Bilder durch … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 23

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Versicherungsfreiheit eines Arztes eines Universitätsklinikums als Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 27

Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde

Möglichkeiten der Baurechtsbehörde zur Einflussnahme auf im … · Vereinbarkeit örtlicher Bauvorschriften mit den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.02.2017

Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat …

Verfolgung wegen Abkehr vom Islam

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 4

Beitragsnachforderung – Betriebsprüfung

Kontrollfunktion · materielle Bindungswirkung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2017

Anspruch des Kanzlers einer Universität, dessen Beamtenverhältnis auf Zeit alsbald ausläuft, auf vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2017

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 3

Bestimmtheit einer Baugenehmigung

Schutzgrad einer Flüchtlingsunterkunft in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Für die Einhaltung der Abstandsflächen auf einem Baugrundstück sind die Grenzen des Buchgrundstücks, wie sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Abstandsfläche entsprechend der im Liegenschaftskataster ausgewiesenen Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Zur Anwendung von Brandschutzbestimmungen auf Fahrgastunterstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2017 zitiert von 3

Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des § 245a Abs. 4 BauGB

kein unbeschiedener Antrag im Sinne des § 245a Abs. 4 BauGB … · keine Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. … · keine Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans bei der Wahl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2017

Die Klägerin betreibt einen genehmigten Pfandleihbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.02.2017

Auskunftsanspruch über Nebentätigkeitsvergütungen und Mediationsvereinbarung

Auskunftsanspruch · Nebentätigkeit · Mediationsvereinbarung · Verschwiegenheitspflicht · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2017 LS

§ 8 Satz 1 NDSchG entfaltet auch dann drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 16

Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung

Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von … · Anwendung des Vergleichskaufpreisverfahrens bei … · alleinige Anwendung des Bodenrichtwertverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 3

Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier

Brunnen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2017

Neubau Rheinbrücke Leverkusen

vorläufiger Rechtsschutz · Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.02.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller hat für sein Begehren, gerichtet auf die Rückgängigmachung der Besetzung beider …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.02.2017 zitiert von 3

Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2017 zitiert von 22

Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen)

summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen bzw. einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2017 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit welchem diese von der Klägerin Beiträge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.02.2017

Unter dem 29. Februar 2012 beantragte die Beigeladene eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers gegenüber dem Grundsicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung seines Vorbringens nur gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 12

Private Dritte: Klagebefugnis für Anfechtung eines dem Vorhabenträger erteilten Bescheides, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 15.02.2017

Die Kläger begehren die Rückübertragung des Grundstücks in G..., F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der ersten Rate einer Vermittlungsvergütung iHv 1.000 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 15.02.2017

Konkurrentenstreitverfahren: fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen der Zugrundelegung fehlerhafter …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 14.02.2017

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung zweier …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung

Betroffenheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2017

Der zulässige Antrag mit dem Ziel, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Planfeststellungsverfahren

vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung eines … · Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2017 LS

Haben anerkannte Studien, wie etwa die Studie der hessischen Landesanstalt für Umweltschutz zur Untersuchung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

„die ab dem 30.01.2017 geplanten Ausschachtungs- und Verdichtungsarbeiten unter den auf meinem Grundstück an …

Verwaltungsrecht