§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.466 Entscheidungen) – Seite 248

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 4

Höchstspannungsfreileitung: vorläufiger Rechtsschutz

Vorbelastung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.02.2017 LS

Baurechts – Grundzüge der Planung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 10.02.2017 LS

Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten Baugenehmigung und einer gleichzeitig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 222

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Asylrecht: Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug

Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze · Ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.02.2017

Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Herstellung eines Oberflächengewässers infolge einer …

Verhältnis zu einem Flächenutzungsplan · Wirkung von Landschaftsplänen · Abwägung beim Ausschluss einer Abbaufläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke des Kindernachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 7

Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 32

Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Baubeginn

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.02.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Betriebsprüfung über eine Nachforderung betreffend den Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 6

Dienen die Seitenwände eines Gewölbetunnels wie Ufermauern sowohl der Wasserabführung als auch der Sicherung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 7

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die Beigeladene zu 1) in der seit dem 1.10.2011 fortlaufend bei dem …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.02.2017 LS

Der im Außenbereich wohnende und an ein eingeschränktes Gewerbegebiet angrenzende Nachbar kann einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 7

Präsident einer Rockerclubs

sog. 1%-er · Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit · Verbot des Besitzes erlaubnispflichtiger Waffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2017

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 13, Flurstücke 433 und 434, S. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.02.2017

Der Antragsteller hat einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2017

Der Erinnerungsgegner wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten in dem Eilrechtsschutzverfahren VG 8 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2017

Erinnerung gegen die Festsetzung von Kosten eines Rechtsanwalts einer Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2017 zitiert von 4

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 02.02.2017 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1518/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2017

Die Antragstellerin beanstandet mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die von der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.02.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstückes in der F. in B., in dem auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 02.02.2017

Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über die Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2017

Der Antrag ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zulässig, obwohl der in Rede stehende Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2017 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2017

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 89 e Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2017 zitiert von 6

Berufung des Wohnungseigentümers auf das Gebot der Rücksichtnahme

Anspruch auf Erhalt bisheriger Aussichtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.02.2017

Der klagende eingetragene gemeinnützige Verein (im Folgenden: Verein) wendet sich gegen die Nacherhebung von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.02.2017

Zulassung und Zuweisung einer UKW-Übertragungskapazität

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2017 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle und die Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Hierbei sind gem. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) das …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 7

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender Widerspruchsbefugnis

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erteilung einer Ausnahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis

zur Betriebseinstellung bei Verstoß gegen formelles Recht · zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Es kann offen bleiben, ob der Antrag aus den von der Beigeladenen geltend gemachten Gründen unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 1. August 2016 für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 u. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.01.2017

Das klagende pharmazeutische Unternehmen wendet sich gegen die Festbetragsanpassung der Festbetragsgruppe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen einen Bauvorbescheid sowie eine Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B. Straße 451 in N. und wendet sich mit seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Die Klägerin, eine us-amerikanische Kapitalgesellschaft, begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Entschädigungsanspruch einer ausländischen Kapitalgesellschaft einer besatzungshoheitlich enteigneten …

Berechtigtenfeststellung · mittelbare Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben